Auszug - Bürgerantrag nach § 24 GO NRW  

Ausschussmitglied Kehren trägt vor, dass die SPD-Fraktion sich entschieden habe, der Verwaltungsvorlage nicht zuzustimmen. Im Bürgerantrag seien auch gute Ansätze zu erkennen. Man solle überlegen, in entsprechenden Fällen Sachmittel mit der angegebenen Höchstgrenze, aber keine Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen empfiehlt, dem Bürgerantrag nicht zuzustimmen, aber gleichzeitig zu ermitteln, wie viele Kinder insgesamt in Erkelenz betroffen seien. Diese Ermittlung könne über die Lehrerschaft erfolgen. In einem nächsten Schritt solle überlegt werden, z.B. aus der Walter und Elfriede Meyer-Stiftung Mittel für die Schulen bereit zu stellen, damit diese z.B. gut funktionierende Buntstifte für Kinder beschaffen könnten, deren Eltern aufgrund ihrer schlechten Einkommenssituation nur qualitativ schlechte Stifte beschaffen könnten.

 

Bürgermeister Jansen bittet, dies ins Protokoll aufzunehmen.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer trägt vor, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Darüber hinaus könne man auch dem Antrag der Grünen, wie soeben vorgetragen, zustimmen.

 

Ausschussmitglied Schmitz verweist in diesem Zusammenhang auf die Fördervereine, die an vielen Schulen gegründet seien und die eventuell hier auch einspringen könnten, wozu Ausschussmitglied Kehren anmerkt, dass in solchen Fällen dann den Fördervereinen deren Mittel an anderer Stelle wieder fehlen würden.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über den Beschlussentwurf abstimmen, wobei er anmerkt, dass die Anregung von Fraktionsvorsitzender Schirrmeister-Heinen bezüglich der Ermittlung der betroffenen Kinderzahl hier mit eingeschlossen werden sein solle.

Beschluss:

„Der Bürgerantrag der Ortsgruppe Erkelenz, DIE LINKE, vom 24.04.2008 wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung