Auszug - Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan 1995 hier: Radverkehr und Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.11.2003, Anträge der SPD-Fraktion vom 18.06.2002 und 29.11.2004, 20.09.2005 und vom 27.09.2006  

Technischer Beigeordneter Lurweg führt in den Sachverhalt ein. Anhand einer Präsentation (Anlage 1) erläutern die Gäste Herr Böhl und Herr Scholze vom beauftragten Planungshaus Südstadt, Köln, die Fortschreibung des VEP. Positiv erwähnt wird, dass während der Bearbeitung zur Fortschreibung des VEP zwei von vier Unfallschwerpunkten im Stadtgebiet von Erkelenz beseitigt werden konnten.

Ratsherr Kehren lobt anerkennend das Konzept. Er vermisst in dem Konzept eine Aussage zur Führung des Radverkehrs auf der Wilhelmstraße. Ursprünglich sei präferiert worden, den Radverkehr Straßen begleitend zu führen. Technischer Beigeordneter Lurweg erklärt, dass nach erfolgter Abwägung im Ergebnis der gemeinsame Fuß- und Radweg getrennt von der Fahrbahn den Vorzug erhält.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schönfeld, erklärt Technischer Beigeordneter Lurweg, dass das erklärte Ziel ist, dass möglichst 25% aller im Stadtgebiet von Erkelenz zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden sollen.

 

Nach kurzer Diskussion kommen die Anwesenden überein, dass der unter Punkt 3 gefasste Beschlussentwurf wie folgt geändert wird: „…Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2004 Erklärung zur „Fahrradstadt Erkelenz“ wird sinngemäß gefolgt, …“

 

Ratsherr Kehren bittet darum, dass die von der SPD-Fraktion vorliegenden Detailvorschläge von der Verwaltung geprüft werden.

 

Ratsherr Kehren und Ratsherr Steingießer bieten Ihre Mitarbeit im Prozess „Fahrradfreundliche Stadt Erkelenz“ an.

Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss/Rat):

„1. Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes 1995 – Arbeitsschwerpunkt Kapitel E. Radverkehr wird beschlossen, die Verwaltung wird mit der Umsetzung und kontinuierlichen Fortschreibung des offenen Maßnahmenkataloges beauftragt.

2.      Die Stadt Erkelenz bewirbt sich um eine Mitgliedschaft bei der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V.“

3.      Den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.11.2003 und der SPD-Fraktion vom 27.09.2006 wird gefolgt. Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2004 Erklärung zur „Fahrradstadt Erkelenz“ wird nicht gefolgt, die beantragte Installierung von Hinweisschildern wird i. R. der Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplanes geprüft.

4.      Die Anträge der SPD-Fraktion vom 18.06.2002 und 27.09.2006 sind mit der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes Kapitel E. Radverkehr sowie Aufstellung des offenen Maßnahmenkataloges und Prüfung der StVO-Radwege berücksichtigt worden.“

 

Abweichender Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss/Rat):

„1. Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes 1995 – Arbeitsschwerpunkt Kapitel E. Radverkehr wird beschlossen, die Verwaltung wird mit der Umsetzung und kontinuierlichen Fortschreibung des offenen Maßnahmenkataloges beauftragt.

2.      Die Stadt Erkelenz bewirbt sich um eine Mitgliedschaft bei der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V.“

3.      Den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.11.2003 und der SPD-Fraktion vom 27.09.2006 wird gefolgt. Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2004 Erklärung zur „Fahrradstadt Erkelenz“ wird sinngemäß gefolgt, die beantragte Installierung von Hinweisschildern wird i. R. der Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplanes geprüft.

4.      Die Anträge der SPD-Fraktion vom 18.06.2002 und 27.09.2006 sind mit der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes Kapitel E. Radverkehr sowie Aufstellung des offenen Maßnahmenkataloges und Prüfung der StVO-Radwege berücksichtigt worden.“

 

(unter Punkt 3 wurde ‚nicht’ durch ‚sinngemäß’ ersetzt.)

Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)