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Auszug - Haushaltssatzung 2008
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Unter Bezugnahme auf die
unter Tagesordnungspunkt ‚Mitteilungen’ bereits bekannt gegebene
Reihenfolge, nach der der Bürgermeister traditionell mit den Haushaltsreden
beginnt, gibt Bürgermeister Jansen den Sitzungsvorsitz an 1. stv. Bürgermeister
Clemens ab. Im Anschluss trägt
Bürgermeister Jansen seine Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2008 vor. Die
Rede ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Im weiteren Verlauf
treten sodann stv. Fraktionsvorsitzender Schablitzky, Fraktionsvorsitzender
Hübgens, Fraktionsvorsitzender Münster, stv. Fraktionsvorsitzender Czybik,
Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen, Fraktionsvorsitzende Wolters und
Fraktionsvorsitzender Steingießer an das Rednerpult und halten ihre
Haushaltsreden. Die Reden sind der Niederschrift als Anlagen beigefügt. Nachdem Bürgermeister
Jansen den Sitzungsvorsitz wieder übernommen hat, kommt es im Anschluss an die
Reden zu verschiedenen Wortmeldungen von Fraktionsvorsitzenden, stv.
Fraktionsvorsitzenden und Ratsmitglieder sowie von 1. stv. Bürgermeister
Clemens und 2. stv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn, die verschiedene Aspekte
der Haushaltsreden anderer Fraktionen aufgreifen und hierzu Stellung nehmen. In diesem Rahmen gibt
Bürgermeister Jansen nochmals kurz den Sitzungsvorsitz an 1. stv. Bürgermeister
Clemens ab, weil er für die erkennbare überwiegende Zustimmung danken möchte
und darüber hinaus erklärt, dass es selbstverständlich jedem Ratsmitglied und
jeder Fraktion freistehe, die ihre Ziele in der Haushaltsplanung nicht wieder
zu finden glaube, diese abzulehnen. Grundsätzlich sei festzustellen, dass auch
die diesbezügliche Diskussion am Sitzungsabend von Sachlichkeit geprägt gewesen
sei, allerdings mit Ausnahme der Fraktion Bürgerpartei, wo unsachliche Aspekte
und zum wiederholten Male insbesondere beim Thema „Bauxhof“
Tatsachen verdreht und absolut falsch dargestellt wurden. Ebenso würde immer
wieder der Vorwurf der bewussten Falschdarstellung durch Verwaltungsbedienstete
(z. B. Bilanzierung) gemacht werden, ohne dies konkret nachvollziehbar belegen
zu können. Er bittet die Mitglieder der Bürgerpartei diese
Pauschaldiffamierungen zu unterlassen. Insbesondere weist er
auch darauf hin, dass bei Vergleichen mit anderen Städten, so wie sie am
Sitzungsabend gemacht worden seien, man auch darauf hinweisen müsse, dass die
Stadt Erkelenz an der Entschuldung arbeite, während andere diese nicht
unerheblich erhöhen würden. Er verweist
nochmals auf seine Aufforderung aus der eben gehaltenen Rede: Zitat „mit
der Zustimmung zum Haushalt geben sie auch das Signal zum Einstieg in den
moderaten Abbau der Schulden, ohne dabei sinnvolle Investitionen zu
unterbinden“. Er verwahrt sich
vehement gegen pauschale Vorwürfe der Bürgerpartei bezüglich der nicht
ausreichenden Arbeitsbelastung des Personals des technischen Dezernates. Gerade
bezüglich der anstehenden Umsiedlungsmaßnahmen würden hier viele
Mehrarbeitsstunden, auch an Wochenenden, anfallen. Er ruft dazu auf, die
Diskussion stets sachlich zu führen. Nachdem Bürgermeister
Jansen den Sitzungsvorsitz wieder übernommen hat und der rege Meinungsaustausch
abgeschlossen ist, lässt er über die Beschlussvorlage abstimmen. Erster Beig. Dr. Gotzen
hält der Bürgerpartei auf den Vorwurf, die Verwaltung vergesse bewusst die
Weitergabe und Veröffentlichung von Informationen, entgegen, dass die
Bürgerpartei wohl Informationen vergesse. Warum, so Dr. Gotzen, habe Herr
Czybik nicht berichtet, dass der von der Bürgerpartei eingeschaltete Bund der
Steuerzahler den Beschlusse der Mehrheit des Rates zum Thema Bauxhof begrüßt
habe? Warum fordere Herr Czybik die Sozialraumanalyse aus dem Jahr 2004, wenn
diese dem Vorsitzenden der Fraktion bereits vorliege? Seit wann sei bei ordnungsgemäßer
Abwicklung des Akteneinsichtsverfahrens nach der GO der Vorwurf gerechtfertigt,
Informationen würden zurückgehalten? Beschluss: „Auf Grund der
§§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt
geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 380), hat
der Rat der Stadt Erkelenz mit Beschluss vom 27. Februar 2008 folgende Haushaltssatzung
erlassen: ' 1 Der
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008, der die für die Erfüllung der
Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden
Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und
notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit Gesamtbetrag der Erträge auf 76.188.493
EUR Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 78.837.289
EUR im Finanzplan mit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 71.795.685 EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 71.932.866 EUR Gesamtbetrag
der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 15.061.435
EUR Gesamtbetrag
der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 16.804.410
EUR festgesetzt. ' 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren
Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 3.339.000
EUR festgesetzt. ' 3 Der
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von
Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 742.000
EUR festgesetzt. ' 4 Die
Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 2.648.796
EUR festgesetzt. '
5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur
Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000
EUR festgesetzt. '
6 Die
Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2008 wie folgt
festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die
land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 240 v.H. 1.2 für die
Grundstücke (Grundsteuer B) auf
380 v.H. 2. Gewerbesteuer
auf 400
v.H. '
7 Entfällt.“ Abstimmungsergebnis: |
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