Auszug - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 30.01.2007 auf Durchführung einer Elternbefragung zum Gesamtschulbedarf in Erkelenz  

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt vor, dass die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz mit Schreiben vom 30.01.2007 beantragt habe, die Eltern der betreffenden Schülerjahrgänge zur Einrichtung einer Gesamtschule in Erkelenz zu befragen. Zur Begründung verweise die Fraktion auf frühere Anträge bzw. Diskussionen über das Fehlen eines Gesamtschulangebotes in der so genannten Schulstadt Erkelenz. Er weist darauf hin, dass nach § 78 Abs. 4 des Schulgesetzes NW Städte und Gemeinden verpflichtet seien, eine Gesamtschule zu errichten und fortzuführen, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis dafür bestehe und die Mindestgröße gewährleistet sei. Ein Bedürfnis bestehe, wenn die Schule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erforderlich sei, damit das Bildungsangebot der Schulform in zumutbarer Entfernung wahrgenommen werden könne. Bei der Errichtung müsse das Schulangebot für mindestens fünf Jahre gesichert sein. Gesamtschulen müssten bis Klasse 10 mindestens vier Parallelklassen pro Jahrgang (112 Schülerinnen/Schüler) haben. Dabei sei allerdings zu beachten, dass die Leistungsheterogenität der Schülerschaft gewährleistet sein müsse, da die Gesamtschule nach § 17 des Schulgesetzes neben den Klassen 5-10 (Sekundarstufe I) die gymnasiale Oberstufe (Sekundarstufe II) umfasse, die eine Jahrgangsbreite von mindestens 42 Schülerinnen und Schüler im 1. Jahr der Qualifikationsphase erforderlich mache. Ohne eine ausreichende Leistungsheterogenität der Schülerschaft, die sich aus den Grundschulempfehlungen für die geeignete Schulform ergäbe, käme von vornherein die Errichtung der gymnasialen Oberstufe nicht in Betracht, so dass auch die Errichtung der Gesamtschule nicht genehmigungsfähig sei.

Für das Schuljahr 2007/2008 hätten sich 40 Schülerinnen und Schüler aus der Stadt Erkelenz an der Gesamtschule Wassenberg angemeldet, von denen acht Schülerinnen und Schüler angenommen worden wären. Von den acht Schülerinnen und Schülern hätten vier Schülerinnen und Schüler eine Empfehlung für die Hauptschule, zwei eine Empfehlung für die Realschule und zwei weitere Schülerinnen und Schüler die gymnasiale Empfehlung. Aus diesen Zahlen würde deutlich, dass für eine Gesamtschule – allein zur Versorgung der Schülerinnen und Schüler im Stadtgebiet Erkelenz – bereits zahlenmäßig kein Bedarf bestehe. Allenfalls unter Berücksichtigung des bestehenden Bedarfs in den Nachbarkommunen könne die für die Errichtung einer Gesamtschule notwendige Schülerzahl erreicht werden.

Im Gegensatz dazu würden die weiterführenden Schulen in Erkelenz bereits jetzt in der Sekundarstufe I und in der Sekundarstufe II einen erheblichen Bedarf der Nachbarkommunen decken. Dies läge sicherlich an dem hervorragenden Schulangebot in der Stadt Erkelenz. In den vergangenen Jahren sei sehr viel Wert auf den qualitativen Ausbau des bestehenden Angebotes gelegt worden, was sich in den Anmeldezahlen aus den Nachbarstädten niederschlagen würde. Im Gegensatz dazu seien in den Eingangsklassen 2007/2008 in der Stadt Wegberg nur zwei Erkelenzer Schülerinnen und Schüler versorgt worden und in der Stadt Hückelhoven lediglich zwölf.

Angesichts des allgemeinen demographischen Wandels und des damit verbundenen Rückganges der Schülerzahl sei die Errichtung einer Gesamtschule in Erkelenz nur durch Umwandlung einer bestehenden Schule möglich. Hierdurch könnte das jeweilige Schulgebäude genutzt werden. Als Schulgebäude kämen jedoch hinsichtlich ihrer Größe nur die Realschule oder eines der beiden Gymnasien in Betracht. Insbesondere die Ganztagshauptschule in Gerderath verfüge nicht über ausreichende räumliche Kapazitäten für die Aufnahme einer Gesamtschule. Angesichts der qualitativ guten Arbeit in den Schulen halte jedoch die Verwaltung an allen weiterführenden Schulen in Erkelenz fest.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen weist ausdrücklich darauf hin, dass es nicht um die inhaltliche Bewertung des Konzepts der Gesamtschule ginge, sondern lediglich um die Diskussion über die Notwendigkeit einer Gesamtschule in Erkelenz.

Stv. Ausschussmitglied Ratsherr Kehren erläutert, dass die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz bei der Antragstellung nicht die Erwirkung eines Beschlusses zur Errichtung einer Gesamtschule anstrebe, sondern lediglich die Abfrage des Elternwillens einfordere.

Hierzu entgegnet Erster Beigeordneter Dr. Gotzen, dass man die Konsequenzen bei der Diskussion über die Elternbefragung nicht aus den Augen lassen dürfe. Zahlen über den tatsächlichen Bedarf lägen ausweislich des bisherigen Anmeldeverfahrens vor. Er macht deutlich, dass die Gesamtschule in der Nachbarstadt Wassenberg den bestehenden Überhang brauche, um die entsprechende Auswahl hinsichtlich der Leistungsheterogenität der Schüler sicherstellen zu können.

Ausschussmitglied Ratsherr Schmitz weist für die CDU-Fraktion darauf hin, dass aufgrund der vorliegenden Zahlen ein Interesse an einer Gesamtschule in Erkelenz nicht festzustellen sei und seine Fraktion deshalb die Befragung ablehne.

Ausschussmitglied Ratsfrau Honold-Ziegahn erklärt, dass in der Schulstadt Erkelenz auch eine Gesamtschule ihren Platz finden würde. Sie verweist auf die Pisa-Studie, die eine spätere Differenzierung der Schülerinnen und Schüler empfehle, was durch die Gesamtschule gegeben sei.

Ausschussmitglied Ratsherr Frings vermutet, dass die Verwaltung Angst vor dem Ergebnis einer Befragung habe. Er erklärt, dass, falls die Eltern eine Gesamtschule wünschen würden, man diese einrichten solle.

Hierzu entgegnet Erster Beigeordneter Dr. Gotzen, dass man sich mit den Konsequenzen der Befragung auseinander setzen solle, insbesondere hinsichtlich der Schließung einer der vorhandenen weiterführenden Schulen.

Stv. Ausschussmitglied Ratsherr Kehren weist darauf hin, dass zunächst festgestellt werden solle, ob ein Bedarf in Erkelenz bestehe.

Ausschussmitglied Ratsfrau Honold-Ziegahn gibt zu bedenken, dass im bestehenden dreigliedrigen Schulsystem eine Durchlässigkeit nach unten bestehe, jedoch in den wenigsten Fällen die Durchlässigkeit nach oben gewährleistet sei. Man müsse auch an die Schüler denken, deren wahre Leistungsfähigkeit sich erst später herausstelle.

Ausschussmitglied sachkundiger Bürger Matiscik sieht durch den Beschluss zur Errichtung einer Gesamtschule die bestehende Schullandschaft in Erkelenz gefährdet, da, falls ein Gymnasium schließen würde, das andere sicherlich überfüllt sei und es zu einer Verringerung der Züge im Hauptschulbereich käme. Somit seien zwei Schulen in ihrem Bestand gefährdet.

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 30.01.2007 auf Befragung der Eltern der betreffenden Schülerjahrgänge zur Einrichtung einer Gesamtschule in Erkelenz wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen