Auszug - Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung zur Festsetzung von Gebühren für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Erkelenz (Parkgebührenordnung) vom 19.12.2001 in der Fassung der 2. Änderung vom 06.04.2005  

Stv. Fraktionsvorsitzender Merkens äußert sich zu den Besucherparkplätzen, gelegen zwischen Rathaus und Haus Spiess. Diese würden leider häufiger durch Mitarbeiter/innen der Verwaltung belegt und er bittet darum, hier Abhilfe zu schaffen.

Erster Beig. Dr. Gotzen führt hierzu aus, dass man dies prüfen werde, wobei die Politessen Verwarnungen ohne Ansehen der Person aussprechen würden. Im Vorfeld sollten die Bediensteten durch eine allgemeine E-Mail nochmals daran erinnert werden, dass es sich um Besucherparkplätze handele.

Beschluss: (als Empfehlung an den Rat):

„In Ziff. IV der Anlage zu § 2 Parkgebührenordnung ist anzufügen: Parkplatzerweiterung Dr.-Josef-Hahn-Platz. Als Ziff. V wird neu eingefügt unter der Überschrift „Gebührenfreie Parkplätze mit Begrenzung der Höchstparkdauer auf 1 ½ Stunden durch Parkscheibenregelung“ Parkbuchten Goswinstraße (vor ärztlicher Notdienstpraxis). Die bisherigen Ziff. V bis VI werden als neue Ziff. VI und VII geführt.

Die neue Ziff. VI der Anlage zu § 2 der Parkgebührenordnung ist zu ergänzen um: Besucherparkplätze Stadtverwaltung Johannismarkt (Hinterausgang).“

Abstimmungsergebnis: einstimmig