Auszug - Antrag BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 17.08.2007 "Umsiedlungsangelegenheiten"  

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs zieht den vorliegenden Antrag seiner Fraktion zurück und stellt in modifizierter Form einen neuen schriftlichen Antrag. Der modifizierte Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Er erklärt, man habe zwischenzeitlich das Gefühl gewonnen, dass die Verwaltungsleitung sich über das übliche Maß hinaus in der Angelegenheit bemühe und sich für die Umsiedler eingesetzt habe. Man habe evtl. verschiedene Wege eingeschlagen, die aber dasselbe Ziel verfolgen würden. Anschließend verliest er den modifizierten Antrag vom 05.09.2007. Er trägt vor, dass der Erkelenz-Vertrag eine gute und echte Verbesserung sei, dass es aber noch offene Fragen gebe, die in einer Anhörung zu klären seien.

 

Fraktionsvorsitzender Frings hingegen ist der Meinung, dass es am Erkelenz-Vertrag nichts Gutes gebe. Seiner Auffassung nach sei es nicht richtig, dass Konzerne große Gewinne auf Kosten von Umsiedlern erzielen würden.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen stimmt den Ausführungen von stv. Fraktionsvorsitzendem Dederichs insoweit zu, als es sich um einen schwierigen Gestaltungsprozess handele und es auch sein Bestreben sei, die Diskussion offen zu halten. Der nun gestellte Antrag würde die Angelegenheit jedoch auf einen Stand vor dem Jahre 2003 zurückwerfen. Die Dinge seien mit den Bürgerbeiräten erörtert und er sei in Sorge, dass ein Vorgehen – so wie von BÜNDNIS 90/Die Grünen beantragt – zu Irritationen führen könnte. Der Erkelenz-Vertrag sei sehr sorgsam erarbeitet worden und eine Notwendigkeit der Nachjustierung sei nicht erkennbar. Für die anstehenden Umsiedlungen könne der Antrag jedoch als Anregung aufgenommen werden. Auf die Aussagen von Fraktionsvorsitzendem Frings entgegnet er, dass der Rat dem Erkelenz-Vertrag einstimmig zugestimmt habe. Man solle keine Polemik in die Angelegenheit tragen. Auch wenn die Opfer, die die Umsiedler bringen würden, nicht mit allem Geld der Welt aufzuwiegen seien, so bitte er doch darum, ein Auge für die Realitäten zu behalten. Man solle keine Verunsicherung in den Raum tragen, sondern den Umsiedlern, dort wo Probleme bestehen, auch weiterhin helfen.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters spricht sich für den modifizierten Antrag von BÜNDNIS 90/Die Grünen aus. Auch sie sei für eine Sachverständigenanhörung, so wie vorgeschlagen.

 

Stv. Bürgermeister Clemens stellt die Frage, warum man einen guten Vertrag für die Umsiedlungsstandorte Borschemich und Immerath/Lützerath/Pesch jetzt noch einmal verändern solle, worauf stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs anmerkt, dass es ihm nicht um eine Änderung des Vertrages gehe, sondern um eine Erörterung bzgl. einzelner Sachverhalte.

 

Fraktionsvorsitzender Frings ist der Meinung, dass er dem Erkelenz-Vertrag nicht zugestimmt habe, auch wenn es anders im Protokoll stehe.

 

Bürgermeister Jansen gibt sodann die Sitzungsleitung an stv. Bürgermeister Clemens ab.

 

Bürgermeister Jansen trägt vor, dass stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs in der laufenden Sitzung den anderen Ratsmitgliedern einen Antrag vorgelesen habe, der diesen bisher nicht in Schriftform vorliege und sehr detailliert sei. Er fragt, ob man damit einverstanden sein könne, den Antrag in der laufenden Sitzung nicht zu beschließen und ihn allen Fraktionen zur Vorberatung zuzuleiten.

 

Anschließend übernimmt Bürgermeister Jansen wieder die Sitzungsleitung.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs entgegnet hierzu, dass man - vor dem Hintergrund der anstehenden Vorbereitung weiterer Umsiedlungen – den Antrag aufrechterhalte.

 

Fraktionsvorsitzender Münster ist der Auffassung, dass es sich um einen komplexen Antrag handele, mit dem man sich detailliert auseinander setzen müsse. Er dürfe nicht zu einer Informationsveranstaltung führen, die mehr Fragen aufwerfe, als sie letztendlich kläre.

 

Auch Fraktionsvorsitzender Steingießer befürchtet, dass durch eine allgemeine Infoveranstaltung im Einzelfall eher Verunsicherungen als generelle Klärungen eintreten könnten.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Krahe will sich einer Infoveranstaltung nicht verschließen, gleichzeitig aber aktuell am Erkelenz-Vertrag nichts ändern. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Diskussion falsch, weshalb er um Zurückstellung der Angelegenheit bitte.

 

Anschließend formuliert Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen einen neuen Beschlussentwurf, der sich zum einen in einen Grundsatzbeschluss zu einer Infoveranstaltung und zum anderen - vor dem Hintergrund nächster Umsiedlungsschritte für die dann betroffenen Orte -  in einen weiter gehenden Prozess zur Prüfung des Erkelenz-Vertrages gliedert. Den modifizierten Antrag aus der Sitzung zieht sie zurück.

 

Stv. Bürgermeister Clemens stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die beiden von Frau Schirrmeister-Heinen vorgestellten Beschlussteile getrennt abzustimmen. Dem Geschäftsordnungsantrag wird vom Rat einstimmig gefolgt.

 

Beschluss:

„Der Rat beschließt hiermit die Durchführung einer aktuellen Informationsveranstaltung für die von der Umsiedlung betroffenen Orte Borschemich und Immerath/Lützerath/Pesch unter Beteiligung der Fraktionen und der aktuell betroffenen Umsiedler.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

 

 

Vor der weiteren Beschlussfassung trägt Erster Beigeordneter Dr. Gotzen vor, dass man, ehe man in das Verfahren ab 2008 einsteigen werde, man selbstverständlich sehr frühzeitig über die Aspekte des bisherigen Erkelenz-Vertrages in die Diskussion einsteigen werde unter Einbeziehung aller maßgeblichen Gremien, angefangen von der Bürgerbeiräten, über den Braunkohlenausschuss, den Hauptausschuss bis hin zum Rat. Dies sei eine Selbstverständlichkeit.

 

Bürgermeister Jansen bittet ins Protokoll aufzunehmen, dass der Rat vor den nächsten Umsiedlungsschritten über den Erkelenz-Vertrag beraten und entscheiden könne.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über den zweiten Teil des nun vorliegenden Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

„Bevor in zukünftige Umsiedlungsmaßnahmen eingestiegen wird, wird in der Inforunde mit den stv. Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden noch einmal umfassend über den Erkelenz-Vertrag beraten und dieser durchleuchtet.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Im Folgenden trägt Bürgermeister Jansen vor, dass zum Tagesordnungspunkt auch noch der Antrag der SPD vom 27.08.2007 vorliege, wonach mit RWE-Power verhandelt werden solle, dass die Neubauten der Mehrzweckhallen an den jeweiligen Umsiedlungsstandorten zu Beginn der Umsiedlungen erfolgen sollten.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer verweist in der Angelegenheit auf einen Antrag der CDU.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen sieht den Antragsgegenstand als Bestätigung der derzeitigen Bemühungen der Verwaltung, die entsprechende Infrastruktur an den neuen Standorten so früh wie möglich bereit zu stellen.

 

Beschluss:

„Der Rat nimmt den Antrag zum frühzeitigen Bau der Mehrzweckhallen an den Umsiedlungsstandorten zustimmend zur Kenntnis.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig