Auszug - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erkelenz  

Erster Beig. Dr. Gotzen trägt vor, dass zum 01.08.2007 an 9 Grundschulen und der Förderschule der Stadt Erkelenz der offene Ganztagsbetrieb eingerichtet werde. Der laufende Betrieb des offenen Ganztags werde finanziert durch Landesmittel und einem hohen Eigenanteil der Stadt Erkelenz sowie durch Elternbeiträge. Mit einem Mindestelternbeitrag von 20,00 Euro pro Monat für Geringverdienende werde bewusst ein Einstiegsbeitrag gewählt, der es auch sozialschwachen Familien ermögliche, ihr Kind an der angebotenen offenen Ganztagsschule teilhaben zu lassen. Im weiteren Verlauf der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt entwickelt sich eine rege Diskussion über die Kosten des Mittagessens. In diesem Zusammenhang weist Erster Beig. Dr. Gotzen darauf hin, dass man seitens der Stadt Erkelenz großen Wert auf nahrhaftes und gesundes Mittagessen lege. Der Preis von 2,50 Euro pro Essen sei angemessen. Aufgrund der derzeitigen Rechtslage gebe es auch für Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII keine staatlichen Zuschüsse.  Eine Subventionierung des Essens durch die Stadt Erkelenz für diesen Personenkreis bedeute eine indirekte Erhöhung des Regelsatzes. Es könne nicht sein, dass die Kommune als Ausfahrbürge für das Land NRW und der Bund in Anspruch genommen werden.

 

Ausschussmitglied Ratsfrau Wolters weist darauf hin, dass es bereits private Initiativen gebe, um in Einzelfällen bei Bedürftigkeit eine Teilnahme am Mittagessen zu finanzieren. Sie bittet die Ausschussmitglieder Aktivitäten in dieser Richtung zu fördern.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erkelenz (offene Ganztagsschule) wird erlassen.

 

Sie tritt am 01.08.2007 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig