Bürgerinformationssystem
Erster Beig. Dr. Gotzen trägt vor, dass zum 01.08.2007 an 9 Grundschulen und der Förderschule der
Stadt Erkelenz der offene Ganztagsbetrieb eingerichtet werde. Der laufende
Betrieb des offenen Ganztags werde finanziert durch Landesmittel und einem
hohen Eigenanteil der Stadt Erkelenz sowie durch Elternbeiträge. Mit einem
Mindestelternbeitrag von 20,00 Euro pro Monat für Geringverdienende werde
bewusst ein Einstiegsbeitrag gewählt, der es auch sozialschwachen Familien
ermögliche, ihr Kind an der angebotenen offenen Ganztagsschule teilhaben zu
lassen. Im weiteren Verlauf der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt
entwickelt sich eine rege Diskussion über die Kosten des Mittagessens. In
diesem Zusammenhang weist Erster Beig. Dr. Gotzen darauf hin, dass man seitens
der Stadt Erkelenz großen Wert auf nahrhaftes und gesundes Mittagessen lege.
Der Preis von 2,50 Euro pro Essen sei angemessen. Aufgrund der derzeitigen
Rechtslage gebe es auch für Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII
keine staatlichen Zuschüsse. Eine
Subventionierung des Essens durch die Stadt Erkelenz für diesen Personenkreis
bedeute eine indirekte Erhöhung des Regelsatzes. Es könne nicht sein, dass die
Kommune als Ausfahrbürge für das Land NRW und der Bund in Anspruch genommen
werden. Ausschussmitglied Ratsfrau Wolters
weist darauf hin, dass es bereits private Initiativen gebe, um in Einzelfällen
bei Bedürftigkeit eine Teilnahme am Mittagessen zu finanzieren. Sie bittet die
Ausschussmitglieder Aktivitäten in dieser Richtung zu fördern. Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erkelenz (offene Ganztagsschule) wird erlassen. Sie tritt am 01.08.2007 in Kraft. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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