Auszug - Förderung der Gastronomie durch Einführung eines Gestaltungsleitfadens  

Verwaltungsangestellter Pergens führ in den Tatbestand ein.

 

Ratsherr Frings stellt die Frage, wie viele Gastronomen zur der Abstimmungsveranstaltung eingeladen waren und wie viele tatsächlich teilgenommen hätten.

 

Ratsfrau Wolters merkt an, dass aus früheren Initiativkreissitzungen bekannt sei, dass sich die Zusammenarbeit mit der örtlichen Gastronomie schwierig gestalte. Sie stellt die Frage nach der Verbindlichkeit des Leitfadens sowie möglicher Sanktionen bei Nichteinhaltung.

 

Ratsherr Steingiesser bemerkt, dass es sich hierbei um ein altes Problem handele, welches nach wie vor ungelöst sei. Man möge die bisherige Beteiligung als guten Anfang werten.

 

Ratsherr Dederichs befürwortet die Idee, verweist jedoch auf die Investitionen, welche von den Gastronomen getätigt werden müssten.

 

Herr Pergens erläutert, dass die Koordination der örtlichen Gastronomie nach wie vor schwierig sei – dennoch hätten sich immerhin acht Gastronomen an dem Austausch aktiv beteiligt. Allen Eingeladenen ist darüber hinaus im Nachgang ein Protokoll zugeleitet worden, woraufhin bislang keinerlei Einwendungen erfolgt seien.

 

Ratsherr Frings bittet um Prüfung, ob es hier rechtliche Möglichkeiten gibt, zumindest einen gewissen Sicherheitsstandard bei z.B. der Aussenbestuhlung durchzusetzen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erläutert, dass innerhalb des Stadtmarketings die Bereitschaft der Gastronomie zur Kooperation sicherlich ein Problem darstelle – zumal auch innerhalb der Gastronomie selber z.B. bei deren gemeinsamen Veranstaltungen keine Einigkeit zu erzielen sei. Dennoch stelle alleine das Interesse der bei der Abstimmung anwesenden Gastronomen einen positiven Anfang dar. Bezüglich des Hintergrunds der Regelung dürfe man nicht vergessen, dass durch Sondernutzungserlaubnisse die Nutzung öffentlicher Flächen zu kommerziellen Zwecken zu relativ günstigen Konditionen ermöglicht werde. Eine per Satzung vorgenommene Festlegung der Gestaltung mit entsprechenden Sanktionen bei Nichteinhaltung ist bislang rechtlich nicht bindend realisierbar. Ein Leitfaden in Richtung auf ein gestaltetes Stadtbild biete hier die Möglichkeit, dass sich eine Werbung durch positive Beispiele ergebe. Als Folge hiervon sorge auch der Geschmack des Kunden und die damit verbundene Frequentierung der einzelnen Gastronomiebetriebe für Überzeugungsarbeit. Das gesamte Konzept sei nicht in Kürze realisierbar, sondern auf Jahre ausgelegt, so dass sich auch die finanzielle Belastung in Grenzen halte.

 

Ratsfrau Wolters stellt die Erkelenzer Gastronomie als positiv im Vergleich zu anderen Städten heraus. So verfüge Erkelenz über durch die Gastronomie ansprechend belebte und lebendige Plätze. Dennoch wünsche auch sie sich eine stringentere Anwendung des Leitfadens, um Positives noch zu verbessern.

 

Ratsherr Frings weist darauf hin, dass seitens der Bürgerpartei den Gastronomen bereits ein ansprechender Stuhl vorgestellt worden sei. Im Hinblick auf die Kosten habe dieser jedoch keine Zustimmung und kein Interesse bei der Gastronomie gefunden. Hier stelle sich grundsätzlich die Frage nach der Kostenübernahme bei der Anschaffung adäquaten Mobiliars. Auch werde sicherlich die Frage nach einem städt. Zuschuss aufgeworfen werden.

 

Bürgermeister Jansen bittet darum, die ansässige Gastronomie nicht durch angebliches Desinteresse zu pauschalieren. Ein Teil der Gastronomie habe sein Interesse hier bereits deutlich gemacht. Wichtig sei jedoch auch, dass keinesfalls Gleichmacherei der einzelnen Gastronomiebetriebe durch einen derartigen Leitfaden betrieben werden soll. Es soll sich um Absprachen innerhalb weiter Gestaltungsspielräume handeln.

 

Technischer Beigeordneter Lurweg konkretisiert dies noch dadurch, dass auch in dem Abstimmungsgespräch mit der Gastronomie deutlich gemacht worden sei, dass Uniformität nicht beabsichtigt sei, sondern eine abgestimmte Gestaltung erreicht werden soll. Das Kernziel sei die Steigerung der Attraktivität und der Leitfaden sei somit ein Instrument zur entsprechenden Verbesserung.

 

Ratsherr Dederichs fragt nach einem Zeitrahmen für die Fertigstellung des Leitfadens.

 

Herr Pergens erläutert, dass zur Zeit Beispiele anderer Städte herangezogen würden und entsprechendes Bildmaterial gesammelt werde. Im Herbst solle den Gastronomen eine entsprechende Empfehlung vorgestellt werden. Die entsprechende Beschlussfassung solle im Winter erfolgen, so dass mit einer Realisierung ab 2008 gerechnet werden kann.

Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung im Sinne der Vorlage zu verfahren.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig