Auszug - Zukünftige Nutzung der städtischen Liegenschaften "Bauxhof"  

Bürgermeister Jansen leitet zum Tagesordnungspunkt ein. Er verweist auf den Antrag der Fraktion der Bürgerpartei vom 30.11.2006, der zum Einen zum Ziel habe, die Angelegenheit in der laufenden Sitzung ohne Beschlussfassung zu behandeln, zum Anderen aber auch formuliere, dass man den Abriss der zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzten Heime in Bellinghoven und Oerath wünsche, bei Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten für Spätaussiedler und Asylbewerber in Neuhaus. Beim ersten Teil des Antrages handele es sich um einen Geschäftsordnungsantrag und er fragt den Vertreter der Bürgerpartei, ob er zum Antrag sprechen möchte.

 

Ausschussmitglied Thies führt bei der Erläuterung des Antrags der Fraktion der Bürgerpartei aus, dass man sich gewünscht hätte, dass der Ausschuss für Umweltschutz und Soziales einen Ortstermin am Bauxhof anberaumt hätte. Auch mangele es nach Ansicht seiner Fraktion an einer Darstellung von Alternativen. Man wünsche sich mehr Zeit zur Prüfung der Angelegenheit.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen antwortet auf den Vortrag von Ausschussmitglied Thies, und bittet darum, die Angelegenheit frei von Polemik zu halten und keine Ängste in der Bürgerschaft durch verkürzte Informationen zu erzeugen. Er sei der Auffassung, dass nicht nur die Fraktion seines Vorredners das Wohl der Allgemeinheit im Auge habe. Im Übrigen könne sich jedes Ratsmitglied ein eigenes Bild von den städt. Liegenschaften am Bauxhof machen.

 

Bürgermeister Jansen lässt über den Geschäftsordnungsantrag der Bürgerpartei, der da lautet, über die Angelegenheit ohne Beschlussfassung zu beraten, abstimmen.

 

Ergebnis: 1 Ja-Stimme, 13 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung

 

Anschließend erläutert Erster Beigeordneter Dr. Gotzen ausführlich den Sachverhalt. Hierbei weist er besonders darauf hin, dass es im vorliegenden Fall nicht um „Rechenlösungen“, sondern um die Lösung sozialer Konflikte gehe.

 

Er und Technischer Beigeordneter Lurweg beantworten zur Sitzung eingereichte Fragen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion.

 

Hierbei geht es um den baulichen Zustand, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Antwort auf die Frage eines möglichen Sanierungsstaus von der Nutzung abhänge. Bei der bisherigen Nutzung als Übergangsheim sei kein Stau gegeben. Im Vergleich mit modernen Mietwohngebäuden seien hingegen eine schlechte Wärmedämmsituation, veraltete Sanitäranlagen und mangelhafter Schallschutz zu konstatieren. Zur Frage, ob in der Ratssitzung am 20.12.2006 eine Entwidmung des Bauxhofes als Übergangsheim zum 31.12.2007 beschlossen werden könne, ohne dass der Abriss zeitgleich als Konzept an die Bezirksregierung Köln weiterzuleiten sei, trägt Erster Beigeordneter Dr. Gotzen vor, dass man dies zwar beschließen könne, es jedoch abzuwarten sei, ob der Regierungspräsident einem solchen Beschluss beitreten würde. Dies gelte auch für die Frage nach einem Konzept zur Veräußerung bestimmter Wohnungen an bisherige Mieter bzw. Mietinteressenten. Zur Frage nach einem Konzept zur Überführung bestimmter Wohnungen in den sozialen Mietwohnungsbau wird auf die bautechnischen Probleme bei einer Umnutzung verwiesen. Die Frage, ob bereits konkrete Kaufinteressenten in der Angelegenheit an die Stadt Erkelenz herangetreten seien, wird verneint. Auf Fragen zur Flächengröße des Areals und zu möglichen Verkaufserlösen wird vorgetragen, dass die Bruttoflächen (einschließlich evtl. später abzuziehender Verkehrsflächen) bei ca. 25.000 qm liegen. Die Frage nach möglichen Verkaufserlösen sei nach den jeweils aktuellen Bodenrichtwerten des Kreises Heinsberg, die für Wohnbauland im Bereich Erkelenz-Mitte bei derzeit 165,--Euro/qm liegen, zu beantworten.

 

Anschließend diskutiert der Ausschuss eingehend über die Thematik. Ausschussmitglied Thies trägt vor, dass die Wohnanlage Bauxhof nicht sehr attraktiv und modernisierungswürdig sei. Dies gelte allerdings auch für viele andere Wohnungen in Erkelenz. Darüber hinaus vermisse man Garantien für Bellinghoven und Oerath.

 

Stv. Ausschussmitglied Stolzenberger sieht in der Angelegenheit vor allem ein soziales Problem, das zu lösen sei. Die Verwaltung habe das Problem nun auf die Agenda gesetzt, was die Politik schon längst hätte tun sollen. Alle sollten an der Lösung dieses Problems mitwirken.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer weist darauf hin, dass die Häuser Bauxhof für eine bestimmte Funktion gebaut worden seien. Nach deren Räumung habe man sie nutzen können, um damals den Aussiedlern zu helfen. Jetzt komme von diesem Personenkreis praktisch niemand mehr. Deshalb seien die Strukturen anzupassen. Entscheidend sei es, die soziale Komponente zu lösen. Die Kosten des Abrisses würden über Rücklagen finanziert.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters führt ergänzend aus, dass sich am Bauxhof etwas ändern müsse, so wie es weite Kreise der Bevölkerung bereits gefordert hätten. Bei der jetzigen Diskussion solle man dies nicht vergessen. Die SPD-Fraktion sehe kein Defizit bei der bisherigen Information. Sie verweist allerdings noch auf in der Sitzung zu stellende Änderungsanträge zur vorliegenden Beschlussvorlage.

 

Auf die Frage von stv. Fraktionsvorsitzendem Krahe entgegnet Erster Beigeordneter Dr. Gotzen, dass die in Oerath und Bellinghoven nachzuweisenden Kapazitäten zwar zu schaffen, dass die tatsächliche Inanspruchnahme derzeit aber nicht zu erkennen sei. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die jetzigen Bauxhofbürger nicht in Oerath und Bellinghoven untergebracht werden sollen. Er bittet zu bedenken, dass man sich über einen Gebäudekomplex unterhalte, der vor vielen Jahrzehnten für Stationierungsstreitkräfte unter Zugrundelegung eines bauliches Mindeststandards geschaffen worden sei. Heute müsse man die soziale Problematik und ihre langfristigen Kosten im Auge behalten.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen spricht sich dafür aus, zuerst die notwendigen Maßnahmen für den Bauxhof, Oerath und Bellinghoven zu beschließen, dann aber kurzfristig eine neue Konzeption zu erarbeiten, wie man mit möglichen zukünftigen neuen Zuweisungen umgehen solle.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer erläutert anschließend Änderungswünsche zum Beschlussentwurf.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters weist darauf hin, dass die vorgebrachten Änderungsvorschläge von CDU und SPD gemeinsam entwickelt worden seien.

 

Ausschussmitglied Thies beantragt, über die einzelnen Spiegelstrichpunkte einzeln abzustimmen. Auch Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen bittet, eine Einzelabstimmung vorzunehmen.

 

Bürgermeister Jansen lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag, einzeln über die Unterpunkte zu entscheiden, abstimmen.

 

Beschluss: einstimmig für eine Einzelabstimmung.

 

Sodann lässt Bürgermeister Jansen über die nun vorliegenden Punkte abstimmen.

 

Beschlüsse (als Empfehlung an den Rat):

1.         (einstimmig):

            „Die Wohnhäuser Bauxhof 15-22 und 24-30 sind bis zum 31.12.2007 als

            Übergangswohnheim für Spätaussiedler aufzugeben.“

 

2.         (14 Ja-, 1 Nein-Stimme):

            „Die Gebäude Oerath 155 und In Bellinghoven 24 sind ab dem 01.01.2008 als          Übergangsheim für zukünftig in die Stadt Erkelenz kommende Aussiedler zu      widmen, mit dem Auftrag an die Verwaltung, in Gesprächen mit der Bezirksre-   gierung die zu widmenden Plätze auf ein Minimum zu reduzieren.“

 

3.         (einstimmig):

            „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bewohner des Bauxhofes beim Um-           zug in private Wohnungen des gesamten Stadtgebietes beratend zu unterstüt-          zen.“

 

4.         (12 Ja-, 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen):
            „Die Neuordnung des Bauxhofes ist anzustreben; hierbei ist der Abbruch der             Häuser 15-22 und 24-30 vorzusehen.“

 

5.         (einstimmig bei 2 Enthaltungen):

            „Die Umwandlung der Häuser 32-36 in Sozialwohnungen ist bei gleichzeitiger           Veräußerung an einen interessierten Träger vorzubereiten.“

 

6.         (einstimmig):

            „Die Infrastruktureinrichtungen im Haus 38 sind zu erhalten.“

 

7.         (einstimmig)

            „Der laufenden Nr. 7 des Beschlussentwurfes, die lautet: ‚Den Bereich mit

            einem neuen Namen zu versehen.’, wird nicht gefolgt.“

 

8.         (einstimmig bei 1 Enthaltung):

            „Im Jahr 2007 entwickeln Rat und Verwaltung ein Unterbringungskonzept für   Spätaussiedler und Asylbewerber in der Stadt Erkelenz. Dabei dient als       Richtmarke, dass in keinem Erkelenzer Ortsteil eine zahlenmäßige Zuweisung    erfolgen soll, die in einem unangemessenen Verhältnis zu der dort lebenden             Bevölkerung liegt.“

 

Anschließend unterbricht Bürgermeister Jansen die Sitzung für 2 Minuten, um den Zuhörern, die den Sitzungssaal verlassen möchten, hierzu Gelegenheit zu geben.

 

Sodann führt er die Sitzung fort.