Bürgerinformationssystem
Ausschussmitglied
Thies gibt zu bedenken, dass es erhebliche Einwände von Bürgern gegen den
Bebauungsplan gebe. Man befürchte, dass einige Betroffene den Rechtsweg
einschreiten würden. Auf Grund der vorliegenden Bedenken sei es die Meinung der
Bürgerpartei, dass man dem Beschlussentwurf nicht zustimmen könne. Erster
Beigeordneter Dr. Gotzen führt hierzu aus, dass man von Seiten der Verwaltung
die Dinge immer sorgfältig vorbereite und man dem Rat und seinen Gremien nur
Dinge vorlege, von denen man ausgehe, dass sie rechtlich so in Ordnung seien. Beschluss: „1. Über
die von den Trägern öffentlicher Belange und den Bürgern während der öffentlichen
Auslegung in der Zeit vom 07.06.2004 bis 07.07.2004 vorgetragenen Anregungen
wird nach sorgfältiger Abwägung aller derzeit erkennbarer öffentlicher und
privater Belange wie in den als Anlagen 1 und 1 a beigefügten Abwägungstabellen
vorgeschlagen, entschieden. 2. Der
Bebauungsplan Nr. IX/H „Jülicher Straße“, Erkelenz-Mitte wird hiermit als
Satzung beschlossen.“ Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
(als Empfehlung an den Rat)
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