Auszug - Verwendung des Stadtwappens der Stadt Erkelenz durch den CDU Stadtverband  

Ausschussmitglied Fellmin spricht sich gegen die Genehmigung für Parteien aus.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen gibt zu bedenken, dass man möglicherweise auch Parteien, für die man das Stadtwappen nicht zur Verfügung stellen wolle, im Rahmen der Gleichbehandlung eine entsprechende Genehmigung erteilen müsste. Der Bürgerpartei sei die Verwendung bereits untersagt worden.

 

Fraktionsvorsitzender Münster führt hierzu aus, dass der Bürgerpartei die Verwendung des Logos mit Altem Rathaus nicht genehmigt worden sei. Im Übrigen teile er aber die Bedenken und trägt vor, dass er der Vorlage nicht zustimmen könne.

 

Beratendes Ausschussmitglied Fraktionsvorsitzender Hübgens trägt vor, dass er zwar in der laufenden Sitzung die Vorlage nicht ablehnen könne, da er nur beratendes Mitglied sei, dass er aber in der Ratssitzung nicht zustimmen werde.

 

Die CDU-Fraktion bittet um kurze Sitzungsunterbrechung, die von Seiten des Ausschusses genehmigt wird.

 

Daraufhin unterbricht der Bürgermeister die Sitzung um 19:40 Uhr. Die CDU-Fraktion zieht sich zu einer kurzen Beratung in den kleinen Sitzungssaal zurück. Nach Abschluss dieser Beratung eröffnet der Bürgermeister die Hauptausschusssitzung erneut um 19:42 Uhr.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Merkens bittet daraufhin, den Tagesordnungspunkt in der laufenden Sitzung abzusetzen, womit der Ausschuss einstimmig einverstanden ist.