Auszug - Bildung einer Einigungsstelle der Stadt Erkelenz gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW)  

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Der Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat erklärt aufgrund des § 19 (2) der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz sein Einvernehmen zu folgender Maßnahme:

Gemäß § 67 LPVG NRW werden Richter Peter Jakubowski (Direktor des Arbeitsgerichtes Mönchen-

gladbach) und Richterin Anke Salchow (Vorsitzende einer Kammer am Landesarbeitsgericht Düsseldorf) zum Vorsitz bzw. zum stv. Vorsitz der Einigungsstelle der Stadt Erkelenz bestellt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig