Auszug - Gewährung eines freiwilligen städt. Zuschusses an die Kath. Träger von Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet für das Jahr 2006  

Erster Beig. Dr. Gotzen teilt mit, dass sich der Jugendhilfeausschuss erstmalig in der Sitzung vom 14.12.2004 mit dem Schreiben des Bischöflichen Generalvikariats Aachen vom 30.07.2004 befasst habe.

Mit vorgenanntem Schreiben habe das Bischöfliche Generalvikariat Aachen mitgeteilt, dass ein Sanierungskonzept für das Bistum Aachen verabschiedet sei, das für den Bereich der Kath. Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Aachen bis zum Jahre 2007 eine Einsparsumme von ca. 6,17 Mio. Euro vorsehe. Für die 8 Kath. Pfarrgemeinden als Träger von Tageseinrichtungen für Kinder im Jugendamtsbereich der Stadt Erkelenz bedeute dies eine Kürzung der Kirchensteuermittel und damit eine Erhöhung ihrer Eigenanteile im Jahre 2005 um ca. 23.154,-- €, im Jahre 2006 um ca. 67.767,-- € und ab dem Jahre 2007 um ca. 108.603,-- € jährlich.

 

In mehreren Gesprächen mit Vertretern des Generalvikariates sei deutlich geworden, dass als Konsequenz der Kürzungen für die Zukunft Gruppenschließungen in den Einrichtungen der Kath. Träger auch im Bereich der Stadt Erkelenz nicht ausgeschlossen werden könnten.

 

Das z.Z. laufende Aufnahmeverfahren für das nächste Kindergartenjahr und die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes vom 01.08.2005 ließen erkennen, dass im Kindergartenjahr 2006/07 noch alle z.Z. vorhandenen Betreuungsplätze zur Bedarfsdeckung benötigt würden. Bei evtl. Gruppenschließungen in Einrichtungen der Kath. Kirche im Stadtgebiet sei es der Stadt Erkelenz als gewährleistungspflichtigem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht möglich, im nächsten Kindergartenjahr den Rechtsanspruch der in ihrem Bereich lebenden 3 – 6-jährigen Kinder auf einen Kindergartenplatz gem. § 24 SGB VIII zu verwirklichen bzw. flexibel auf den Betreuungsbedarf einiger Kinder unter 3 Jahre zu reagieren.

 

Mit den Vertretern des Generalvikariats sei am 28.09.2005 abgestimmt worden, dass über eine evtl. Kompensation der Weg brechenden Kirchensteuermittel für das Jahr 2007 in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres ein weiteres Gespräch stattfinden werde.

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Den Kath. Trägern der Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet wird im Jahre 2006 ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von 67.767,-- € gewährt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig