Auszug - Erste Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Erkelenz  

Bürgermeister Muckel informiert über die Durchführung der seitens des Ausschusses geforderten weiteren Gespräche mit den Gastronomen und der mittlerweile herbeigeführten Akzeptanz von Seiten der Gastronomie. Er weist darauf hin, dass einzelne kleinere Punkte des im November vorgelegten Entwurfs des Gestaltungsrahmens, die seitens der Gastronomie wenig Akzeptanz finden konnten bzw. bei denen sich innerhalb der Gespräche Nachbesserungsbedarfe aufgezeigt haben, entsprechend angepasst wurden. Dazu gehört, dass Windschutzanlagen nun bis zur einer Höhe von 1,60 m zulässig sind (ursprünglich 1,50 m), die Textpassage zum abgestimmten Erscheinungsbild zwischen Innen- und Außengastronomie herausgenommen wurde und der Farbfächerkanon von gewünschten Grautönen auf dem Marktplatz um die Farbe Sisal (vgl. Franziskanerplatz) erweitert wurde.

Ratsmitglied Kanters bedankt sich bei der Verwaltung für die erneute Gesprächsführung.

Ratsmitglied Dr. Kus bedankt sich ebenfalls und teilt mit, dass die CDU den Gestaltungsrahmen nun als „runde Sache“ empfinde.

Beschluss (als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage 2 beigefügte Erste Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der Stadt Erkelenz wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung