Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 23.10.2023: Einrichtung einer Schulstraße auf dem Zehnthofweg  

Ratsmitglied Schuflitz trägt den Sachverhalt für die antragstellende Fraktion vor.

Ratsmitglied Tüffers (Fraktionsvorsitz SPD) teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich enthalte.

Nach reger Diskussion trägt Bürgermeister Muckel den Wortlaut des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 23.10.2023 vor und lässt darüber abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Straßenabschnitt des Zehnthofweges zwischen der Westpromenade und der Zufahrt zum Busbahnhof die Einrichtung einer Schulstraße zu prüfen. Dies wäre zu den Stoßzeiten des Schülerverkehrs temporär für den Autoverkehr zu sperren (z. B. durch Beschilderung).

2. Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit eine Realisierung vor dem Beginn des nächsten Schuljahres möglich ist (z. B. drehbare Gatterschranke).“

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen