Auszug - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 25.10.2023: Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden  

Ratsmitglied Tüffers (Fraktionsvorsitz SPD) trägt den Sachverhalt für die antragstellende Fraktion vor.

Bürgermeister Muckel teilt mit, dass man mit den Schulleitungen der Stadt Erkelenz in der Angelegenheit Kontakt aufgenommen habe und diese längst kostenlos Menstruationsprodukte zur Verfügung stellen.

Ratsmitglied Moll (Fraktionsvorsitz Freie Wähler – UWG Erkelenz) teilt mit, dass die Fraktion Freie Wähler – UWG Erkelenz nicht zustimme.

Bürgermeister Muckel trägt den Wortlaut des Antrages der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 25.10.2023 vor und lässt darüber abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf allen Damen-WCs in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt Erkelenz, inklusive der Schulen – in den Grundschulen nur auf den WCs der Lehrerinnen –, kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die lokalen Unternehmen und Betriebe, insbesondere die Restaurant- und Gaststättenbetreiber, für die Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte zu sensibilisieren und dafür zu werben.“

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen