Auszug - Gestaltungsrahmen Außengastronomie  

Ratsmitglied Krahe (Fraktionsvorsitz FDP), Ratsmitglied Moll (Fraktionsvorsitz Freie Wähler – UWG Erkelenz) und Ratsmitglied Engels teilen mit, dass man nicht zustimmen werde.

Bürgermeister Muckel trägt den in der 20. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 07.11.2023 geänderten Beschluss vor und lässt darüber abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Der Gestaltungsrahmen wird als verbindliche Grundlage für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Raum zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Gestaltungsrahmen und eine Sondernutzungssatzung für den öffentlichen Raum auszuarbeiten.“

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen