Auszug - Anpassung des Gesellschaftervertrages der NEW Smart City GmbH - mittelbare Beteiligung über die Kreiswerke Heinsberg GmbH  

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1. Der Anpassung des Gesellschaftsvertrages der NEW Smart City GmbH entsprechend der beigefügten Synopse wird zugestimmt.

2. Die Vertreter der Stadt in der Kreiswerke Heinsberg GmbH und der NEW Kommunalholding GmbH werden ermächtigt, in den jeweiligen Gremien die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

3. Die Aufsichtsratsmitglieder der NEW Kommunalholding GmbH werden ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

4. Herr Landrat Pusch als Aufsichtsratsmitglied der NEW AG wird ermächtigt, der Änderung des Gesellschaftsvertrages im Aufsichtsrat zuzustimmen.

Die Vertreter der Stadt Erkelenz in den entsprechenden Gremien werden ermächtigt, redaktionellen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen