Auszug - Antrag der SPD-Fraktion an den Rat der Stadt Erkelenz zur Einrichtung einer Stadtentwicklungskonferenz  

Bürgermeister Jansen gibt den Antragstellern Möglichkeit zur Erläuterung des Antrages.

 

Ausschussmitglied Kehren führt aus, dass er nicht alles in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (StaWi) Vorgetragene wiederholen möchte, jedoch darauf hinweisen müsse, dass der Antrag der SPD-Fraktion nicht so wie gestellt in die Sitzung des StaWi eingebracht worden sei. Auch in der laufenden Sitzung stehe nicht der von der SPD beantragte Wortlaut zur Abstimmung. Er bittet, dies ins Protokoll aufzunehmen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen führt hierzu aus, dass die von der SPD beantragte Angelegenheit zur Tagesordnung gestellt worden sei. Der dem StaWi vorgelegte Beschlussentwurf beinhalte zum einen als Empfehlung an das Gremium die Ablehnung der Einrichtung einer Stadtentwicklungskonferenz, zum anderen aber auch eine Modifikation des Antrages in Richtung auf eine Reaktivierung des Initiativkreises Stadtmarketing.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs fordert für seine Fraktion, dass der Beschluss des StaWi vom 31.01.2006 in der Angelegenheit zurückzunehmen sei, weil er nicht gesetzeskonform wäre. Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen sei im Initiativkreis, dem nur die beiden großen Stadtratsfraktionen angehören würden, nicht vertreten, und er sehe einen Verstoß gegen den Minderheitenschutz und Artikel 33 des Grundgesetzes. Er fordere Bürgermeister Jansen auf, den nach Meinung seiner Fraktion rechtswidrigen Beschluss zu beanstanden. Wenn dies nicht geschehe, könne er sich nicht weiter an der Angelegenheit beteiligen, und seine Fraktion werde rechtliche Schritte, bis hin zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung bei Einberufung des Initiativkreises, einleiten.

 

Bürgermeister Jansen und Erster Beigeordneter Dr. Gotzen widersprechen der rechtlichen Beurteilung von stv. Fraktionsvorsitzenden Dederichs. Dr. Gotzen weist den Vorwurf einer Rechtsbeugung zurück und weist darauf hin, dass die Zusammensetzung des Initiativkreises erst nach einem Grundsatzbeschluss in der vorletzten Wahlperiode erfolgt sei. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 31.01.2006 sei keine Besetzung beschlossen worden, sondern man habe auf dem Status quo aufgebaut.

 

Ausschussmitglied Kehren weist sodann darauf hin, dass in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 31.01.2006 die Reaktivierung des Initiativkreises Stadtmarketing beschlossen worden sei. Die SPD beantrage jedoch nun, dass der Hauptausschuss zunächst über den Wortlaut des SPD-Antrages beschließen möge.

 

Anschließend stellt Fraktionsvorsitzender Münster den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der laufenden Sitzung des Hauptausschusses abzusetzen und die Angelegenheit nochmals fraktionsübergreifend zu beraten. Bürgermeister Jansen lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag von Fraktionsvorsitzendem Münster auf Absetzung von der laufenden Tagesordnung abstimmen.

 

Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Antrag von Fraktionsvorsitzendem Münster abgelehnt.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer trägt vor, dass man sich bemüht habe, bzgl. des Themenbereiches Stadtmarketing Gespräche über alle Gruppen hinaus zu führen. Die Behauptung, dass einzelne Gruppen ausgeschlossen würden, sei nicht richtig. Im Übrigen sei die Einrichtung des Initiativkreises in der abgelaufenen Wahlperiode von allen Fraktionen getragen worden.

 

Ber. Ausschussmitglied Schablitzky empfiehlt, dass Wort ‚andere’ im letzten Satz der modifizierten Beschlussvorlage durch das Wort ‚alle’ zu ersetzen.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen spricht sich dafür aus, dass alle engagierten Gruppen in den Prozess aufgenommen werden sollten.

 

Stv. Bürgermeister Clemens stellt vor dem Hintergrund der Frage zur ausgewogenen Zusammensetzung des Initiativkreises die Frage, ob es sich beim Initiativkreis überhaupt um einen Ratsausschuss handele, worauf Erster Beigeordneter Dr. Gotzen feststellt, dass der Initiativkreis selbstverständlich kein Ratsausschuss nach Gemeindeordnung sei. Bei der damals erfolgten Zusammensetzung des Gremiums hätten alle Beteiligten keine Überrepräsentanz der Politik gewünscht. Er schlage vor, den mit dem Initiativkreis eingeschlagenen Weg und Prozess fortzuführen, zumal feststellbar sei, dass man in der Sache gar nicht differiere, sondern dass es hier lediglich um Modalitäten gehe.

Ausschussmitglied Musch weist darauf hin, dass die Formulierung des vom StaWi modifizierten Beschlussvorschlages „Andere Beteiligte sind einzubeziehen“ so verstanden werden könne, dass alle Beteiligten einbezogen würden.

 

Ausschussmitglied Kehren weist darauf hin, dass es seiner Fraktion weniger um Gremien als um Konzepte gehen würde. Er müsse jedoch noch einmal auf die Zielrichtung der Stadtentwicklungskonferenz eingehen, die mit einer Auftaktveranstaltung als so genannte „Open-Space-Veranstaltung“ beginnen solle. Hier sollten Themen gesammelt werden. Aus dieser Sammlung sei sodann eine Themenauswahl zur weiteren Beratung in Arbeitsgruppen vorgesehen. Es handele sich somit um eine andere Konstellation als im Initiativkreis Stadtmarketing, und man betrachte deshalb den von der SPD gestellten Antrag damit nicht als erledigt. Ausschussmitglied Mercks empfiehlt, in der Angelegenheit nicht zu klein zu denken und das Stadtmarketing nicht kaputt zu machen.

 

Fraktionsvorsitzender Hübgens spricht sich für eine Teilnahmemöglichkeit aller Fraktionen an der angesprochenen Aufgabe aus.

 

Bürgermeister Jansen weist darauf hin, dass der vorliegende Beschlussentwurf als empfehlender Beschluss des StaWi in der Sitzung am 31.01.2006 vom Vorsitzenden und stv. Vorsitzenden dieses Gremiums als Vorschlag so wie er nun vorliege modifiziert worden sei. Im Übrigen sei im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in der genannten Sitzung auch über den Wortlaut des SPD-Antrages diskutiert worden. Der letztgenannte sei allerdings so nicht mehrheitsfähig gewesen. Man habe daraufhin den Kompromiss des heute vorliegenden Beschlussentwurfes gefunden. Er empfiehlt dem Hauptausschuss, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zuzustimmen und damit in die weitere Sacharbeit der Thematik einsteigen zu können.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs trägt anschließend vor, dass er auch einen Beschluss des Rates zur Schaffung eines Initiativkreises Stadtmarketing in der letzten Wahlperiode für rechtswidrig halten würde. Bei der Zusammensetzung seien nur die beiden großen Stadtratsfraktionen aufgenommen worden. Er sehe einen Verstoß gegen Artikel 38 des Grundgesetzes.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über den Antrag von Ausschussmitglied Kehren zur Abstimmung über den Wortlaut des ursprünglichen SPD-Antrages abstimmen. Dieser Antrag lautet wie folgt: „Die Stadt Erkelenz richtet zur Erarbeitung eines zukunftsorientierten Konzeptes zur Entwicklung der Stadt Erkelenz eine Stadtentwicklungskonferenz unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie von Vertretern des örtlichen Gewerbes, Behinderten-, Jugend- und Seniorenvertretern und der Vereine ein.“

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion abgelehnt. Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über den vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 31.01.2006 gefassten empfehlenden Beschluss in der Angelegenheit abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Verwaltung wird beauftragt, den Initiativkreis Stadtmarketing wieder zu beleben, ihn einzuberufen und auf eine breite Basis der Mitwirkung zu stellen. Andere Beteiligte sind einzubeziehen.“

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen