Vorlage - A 80/019/2006  

Tatbestand:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz hatte beantragt, der Rat der Stadt möge wie folgt beschließen:

„Die Stadt Erkelenz richtet zur Erarbeitung eines zukunftsorientierten Konzeptes zur Entwicklung der Stadt Erkelenz eine Stadtentwicklungskonferenz unter Beteiligung ausgewählter Bürgerinnen und Bürger sowie von Vertretern des örtlichen Gewerbes, Behinderten-, Jugend- und Seniorenvertretern und der Vereine ein.“

 

Zum o.a. Antrag wird nach erfolgtem Zwischenbericht im Rat am 29.06.2005 folgendes ausgeführt:

 

Als eine Form der Bürgerbeteiligung wurde im Jahr 1999 der Initiativkreis Stadtmarketing auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 01.09.1999 gebildet. Später wurden die Belange der Lokalen Agenda 21 mit den ebenfalls vom Rat beschlossenen Handlungsfeldern „Stadtplanung, Energie, Verkehr, Abfall/Abwasser und Wirtschaftsförderung“ einbezogen. Nach Beendigung der Landesförderung für den Bereich Stadtmarketing lief auch nach und nach die Tätigkeit des Initiativkreises aus.

 

Wie bereits im Zwischenbericht in der Ratssitzung am 29.06.2005 angekündigt, ist die Einstellung eines City/Stadtmarketingmanagers im Amt für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung erfolgt. Konzeptionell ist nunmehr unter Beachtung des Antrages der SPD-Fraktion vorgesehen, den Initiativkreis neu zu beleben und einzuberufen.

 

Der Initiativkreis wurde in Form einer privaten/öffentlichen Partnerschaft gebildet. In ihm sind Dienstleister aus Handel und Gastronomie vertreten, sowie der Gewerbering, die WestEnergie, die Polizeiinspektion, der VdK als Behindertenverband, ein Architekturbüro, zwei Banken, die Fraktionsvorsitzenden der beiden größten Fraktionen, der Verwaltungsvorstand und die Wirtschaftsförderung. Je nach Beratungssituation ist daran gedacht, andere Beteiligte einzubeziehen.

 

Ziel des Initiativkreises soll es sein, in Vorgesprächen Schwerpunkte der kooperativen Stadtentwicklung vorzuberaten. Dabei sollen die Grundsätze der Bereitschaft zur freiwilligen Mitarbeit  beachtet werden sowie die Aufgeschlossenheit der Teilnehmer für die Form der öffentlich-privaten Zusammenarbeit. Der Initiativkreis soll dazu beitragen, eine breite, nachhaltige Identifikation mit den Zielen und Projekten in der Bürgerschaft zu erreichen. Dazu ist beabsichtigt, eine Internetplattform einzurichten, die eine Berichterstattung über den Stadtmarketingprozess eröffnen und zugleich Möglichkeiten für Bürgeranregungen bieten soll.

 

Der Initiativkreis soll also auf eine Basis gestellt werden, die den Belangen und der Wirkungsweise des Antrages der SPD-Fraktion entspricht. Es ist beabsichtigt, den Begriff „Initiativkreis“ beizubehalten, weil dieser durch den früher eingeleiteten Stadtmarketingprozess bereits etabliert ist und damit nach außen die Funktion der Impulsgebung verdeutlicht wird.

 

Der Prozess des Stadtmarketings ist ohne definiertes Ende zu sehen, so dass bei zukünftigen Entwicklungsmaßnahmen der unterschiedlichsten Art der Initiativkreis in der vorhandenen oder veränderten Form mit weiteren Bürgerbeteiligungen als Impulsgeber zum Zuge kommen kann.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Die Verwaltung wird beauftragt, den Initiativkreis Stadtmarketing wieder zu beleben, ihn einzuberufen und auf eine breite Basis der Mitwirkung zu stellen. Andere Beteiligte sind einzubeziehen.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

keine