Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 05.11.2022: Beitritt der Stadt Erkelenz zur Städteinitiative 'Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten'  

Ausschussmitglied Rheydt äußert seine Verwunderung über die Stellungnahme seitens der Stadtverwaltung und erläutert anhand von Beispielen den Antrag. Ziel sei es, der Stadtverwaltung mehr Handlungsfreiheit zu verschaffen.

Ausschussmitglied Dr. Kus sieht eine Differenzierung zwischen 30er- und 50er Zonen grundsätzlich als wichtig an. Zunächst solle mit Blick auf die anstehenden Veränderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes abgewartet und falls erforderlich, nachjustiert werden.

Ausschussmitglied Spalink sieht hier die Zuständigkeit beim Bund. Dieser müsse die Initiative ergreifen.

Ausschussmitglied Kanters weist darauf hin, dass es im vorliegenden Antrag nur darum gehe, Möglichkeiten zu schaffen, 30er-Zonen einzurichten, soweit dies gewünscht sei. Derzeit fehle hierzu die Handlungsfreiheit.

Ausschussmitglied Vieten bekräftigt ebenfalls, dass es nur darum gehe, der Stadtverwaltung Erkelenz mehr Handlungsspielraum einzuräumen.

Ausschussmitglied Altmann begrüßt, dass die Kommune durch den Beitritt mehr Handlungsfreiheit bekäme, innerhalb der Fraktion aber gegen den Antrag abgestimmt wurde.

Ausschussmitglied London führt aus, dass 30er Zonen auch Nachteile für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende haben können und weist weiterhin darauf hin, dass Tempo 30 Zonen für den Radverkehr nicht förderfähig seien. Die Initiative sei grundsätzlich nicht falsch, aber nicht zustimmbar.

Ausschussmitglied Schroer führt aus, dass die Initiative gut sei und weist nochmals darauf hin, dass es darum gehe, den Städten mehr Entscheidungsbefugnisse zu verschaffen.

Ausschussmitglied Rheydt führt abschließend aus, dass eine Tempo 30 Zone sich sicherer anfühle.

Beschluss (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen