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Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 09.08.2022: Antrag zur Erstellung eines Hitzeaktionsplanes für die Stadt Erkelenz  

 
 
15. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
TOP: Ö 3.1
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 25, 41812 Erkelenz
A 10/234/2022 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 09.08.2022: Antrag zur Erstellung eines Hitzeaktionsplanes für die Stadt Erkelenz
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Hauptamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Schuflitz trägt den Sachverhalt für die antragstellende Fraktion vor und bittet um Zustimmung.


Beschluss:

„1. Der Rat der Stadt Erkelenz beauftragt die Verwaltung, einen lokalen Hitzeaktionsplan nach den „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ des Bundesumweltministers zu erarbeiten. Dieser Aktionsplan soll konkrete und wirksame Maßnahmen zur Mikroklimasteuerung der Stadt Erkelenz enthalten.

  1. Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um gesundheitsschädliche Auswirkungen langanhaltender Hitzeperioden zu verhindern. Besonderen Wert wird hierbei auf Handlungen in Pflege- und Seniorenheimen, Schulen, Kindertagesstätten und Kliniken gelegt.
  2. Zu den Maßnahmen könnten beispielhaft zählen:
  • die Sicherstellung der flächendeckenden Nutzung des Hitzewarnsystems des Deutschen Wetterdienstes
  • ein Verschattungskonzept für den öffentlichen Raum – insbesondere für Haltestellen des ÖPNV und für öffentliche Plätze
  • ein Konzept zur Entsiegelung und Begrünung von (teil)versiegelten Schul- bzw. Kitahöfen
  • eine hitzeresiliente Innenstadt-, Dach- und Fassadenbegrünung
  • die Einrichtung öffentlicher, kostenloser Trinkwasserspender
  • die Erhaltung und Aufwertung von Oberflächen-Gewässern im Stadtgebiet
  • die Erarbeitung einer „Hitzeseite“ auf der städtischen Homepage, welche Informationen rund um das Thema Hitze, insbesondere für das persönliche Verhalten, bereitstellt
  • sowie weitere Maßnahmen, welche die Verwaltung als lokal sinnvoll erachtet.“

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen