Vorlage - A 10/234/2022  

Tatbestand:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Erkelenz beantragt mit Datum vom 09.08.2022:

1. Der Rat der Stadt Erkelenz beauftragt die Verwaltung, einen lokalen Hitzeaktionsplan nach den „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ des Bundesumweltministers zu erarbeiten. Dieser Aktionsplan soll konkrete und wirksame Maßnahmen zur Mikroklimasteuerung der Stadt Erkelenz enthalten.
2. Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um gesundheitsschädliche Auswirkungen langanhaltender Hitzeperioden zu verhindern. Besonderen Wert wird hierbei auf Handlungen in Pflege- und Seniorenheimen, Schulen, Kindertagesstätten und Kliniken gelegt.
3. Zu den Maßnahmen könnten beispielhaft zählen:

Stellungnahme der Verwaltung:

Seit dem Jahr 2016 beschäftigt die Stadt Erkelenz mit Oliver Franz einen Klimaschutzmanager. Seine Aufgaben sind die Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassung. Unter seiner Federführung sind unter anderem das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Erkelenz und das Förderprogramm Klimaschutz & Klimaanpassung in Erkelenz erarbeitet worden. Im Rahmen seiner Tätigkeiten bei der Klimaanpassung spielt auch der Hitzeschutz eine Rolle.

So finden sich Teile der beispielhaft aufgezählten Maßnahmen bereits jetzt im städtischen Förderprogramm. Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Rückbau von Schottergärten, Entsiegelung von Flächen sowie die Regenwasser-Nutzung werden bereits heute durch die Stadt Erkelenz finanziell gefördert und sind Teil der Kommunikation. Für das Jahr 2023 ist die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts vorgesehen, im Rahmen dessen auch eine Risikoanalyse als Grundlage für strukturierte Überlegungen zum Bereich Klimaanpassung durchgeführt werden soll.

Aus Sicht der Verwaltung sollte der begonnene Weg der konkreten Maßnahmen für die Klimaanpassung und damit unter anderem den Hitzeschutz deswegen weiter beschritten werden und nicht eine neue Konzeptionierungsphase begonnen werden. Vielmehr sollten die bestehenden Konzepte und Fördermöglichkeiten wie vorgesehen fortlaufend angepasst und – auch um Komponenten des Hitzeschutzes - erweitert werden, anstelle Einzelkonzepte für Teilfragen der Klimaanpassung zu erstellen. Denn die Beschäftigung mit der Erstellung eines neuen Konzeptes für Hitzeschutz würde die Umsetzung der bereits gesetzten Agenda verlangsamen.

Ein kommunikativer Schwerpunkt auf Hitzeschutzmaßnahmen und die Verbreitung von Hitzewarnungen über die städtischen Kanäle lassen sich auch ohne Hitzeschutzkonzept umsetzen. Der Bereich Öffentlichkeitsarbeit wurde bereits mit der Umsetzung zur Hitzeperiode im nächsten Jahr beauftragt.

Im Rahmen von städtebaulichen Planungen wird der Hitzeschutz seitens der Verwaltung konsequent mitgedacht. Die Planungen sind auch Bestandteil politischer Beratungen und Entscheidungsprozesse, sodass dort die konkret vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung des Hitzeschutzes thematisiert werden können. Einer begleitenden Planung für den Hitzeschutz bedarf es aus Sicht der Verwaltung dabei nicht.

Die mit dem Antrag verbundenen Ziele verfolgt die Verwaltung demnach bereits konsequent. Der konkret in dem Antrag benannten Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans würden aber eher die Bemühungen zur Klimaanpassung verlangsamen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss/Rat):

„…..“

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.08.2022