Bürgerinformationssystem

Auszug - Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW im Rahmen von Eilentscheidungen gemäß § 60 Abs. 1, Satz 1 GO NRW hier: Produktsachkonto 100603 – 542200 - Mieten und Pachten – Verwaltung und Betrieb von Unterkünften für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge   

 
 
13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 8.1
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 25, 41812 Erkelenz
A 20/591/2022 Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW im Rahmen von Eilentscheidungen gemäß § 60 Abs. 1, Satz 1 GO NRW
hier: Produktsachkonto 100603 – 542200 - Mieten und Pachten – Verwaltung und Betrieb von Unterkünften für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften/Kämmerei   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss (als Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1, Satz 1 GO NRW):

„1. 

Den erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen von 200.000,00 € beim Produktsachkonto 100603 – 542200 - Mieten und Pachten – Verwaltung und Betrieb von Unterkünften für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge – wird zugestimmt.

 

  2. 

Die Deckung dieser zusätzlichen Aufwendungen erfolgt durch Mehrerträge beim Produktsachkonto 050303 – 448100 – Erstattungen vom Land – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – in Höhe von 200.000,00 €.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung