Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 09.08.2022: Antrag zur Erstellung eines Hitzeaktionsplanes für die Stadt Erkelenz  

Stellvertretendes Ausschussmitglied Rheydt sowie Ausschussmitglied Schuflitz begründen zunächst den Antrag.

Technischer Beigeordneter Lurweg nimmt daraufhin Stellung und erläutert den Standpunkt der Verwaltung. Diese sehe in Abwägung aller Argumente nach wie vor keine Notwendigkeit für die Erstellung eines Hitzeaktionsplanes für die Stadt Erkelenz, da die Verwaltung die mit dem Antrag verbundenen Ziele bereits konsequent verfolge und die bestehenden Konzepte und Fördermöglichkeiten wie vorgesehen fortlaufend angepasst und um Komponenten des Hitzeschutzes erweitert werden sollen.

Es folgt durch die einzelnen Fraktionen ein reger Austausch von Argumenten für und gegen die Erstellung eines Hitzeaktionsplanes.

Beschluss (als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss/Rat):

„1. Der Rat der Stadt Erkelenz beauftragt die Verwaltung, einen lokalen Hitzeaktionsplan nach den „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ des Bundesumweltministers zu erarbeiten. Dieser Aktionsplan soll konkrete und wirksame Maßnahmen zur Mikroklimasteuerung der Stadt Erkelenz enthalten.

2. Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um gesundheitsschädliche Auswirkungen langanhaltender Hitzeperioden zu verhindern. Besonderen Wert wird hierbei auf Handlungen in Pflege- und Seniorenheimen, Schulen, Kindertagesstätten und Kliniken gelegt.
3. Zu den Maßnahmen könnten beispielhaft zählen:

• die Sicherstellung der flächendeckenden Nutzung des Hitzewarnsystems des Deutschen Wetterdienstes
• ein Verschattungskonzept für den öffentlichen Raum – insbesondere für Haltestellen des ÖPNV und für öffentliche Plätze
• ein Konzept zur Entsiegelung und Begrünung von (teil)versiegelten Schul- bzw. Kitahöfen
• eine hitzeresiliente Innenstadt-, Dach- und Fassadenbegrünung
• die Einrichtung öffentlicher, kostenloser Trinkwasserspender
• die Erhaltung und Aufwertung von Oberflächen-Gewässern im Stadtgebiet
• die Erarbeitung einer „Hitzeseite“ auf der städtischen Homepage, welche Informationen rund um das Thema Hitze, insbesondere für das persönliche Verhalten, bereitstellt
• sowie weitere Maßnahmen, welche die Verwaltung als lokal sinnvoll erachtet.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung