Auszug - Antrag der SPD-Fraktion an den Rat der Stadt Erkelenz zur Einrichtung einer Stadtentwicklungskonferenz  

Ausschussvorsitzender Mercks geht auf den Sachverhalt ein und stellt Beratungsbedarf fest.

 

Ratsfrau Wolters freut sich, dass der SPD-Antrag in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Sie kritisiert jedoch, dass die von der Verwaltung erarbeitete Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt und insbesondere der Beschlussentwurf nicht dem Wortlaut des ursprünglich gestellten SPD-Antrages entsprächen. Sie unterstreicht, dass der vorgelegte Beschlussentwurf nicht der Beschlussantrag des SPD-Antrages sei.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erläutert, dass auf den SPD-Antrag ein eigenständiger Beschlussentwurf, wie üblich, gefertigt wurde. Bei dieser Modifikation handele es sich um das Bemühen, einen gemeinsamen Ausgangspunkt zur Wiederbelebung des Stadtmarketingprozesses zu finden. Dass der Stadtmarketingprozess auf breiter Basis moderiert und transparent geführt werden solle, stünde nicht außer Frage. Erster Beigeordneter Dr. Gotzen geht nochmals auf einen wesentlichen Kerngedanken des Stadtmarketing ein: Stadtmarketing sei im Grundsatz, die Vorteile von Erkelenz zu verkaufen. Gerade daher sei eine breite Basis der Beteiligung notwendig. Der im Beschlussentwurf der Vorlage thematisierte Initiativkreis sei lediglich ein erstes Instrument mit der nachgelagerten Bildung von Arbeitskreisen, die eine Bürgerbeteiligung generieren würden. Er sehe daher die Gefahr des Verzettelns, sollte neben dem Initiativkreis Stadtmarketing gleichzeitig eine Stadtentwicklungskonferenz ins Leben gerufen werden.

 

Für die FDP äußert Ratsherr Münster, dass sich seine Partei für Stadtentwicklung und Stadtmarketing einsetze, den Initiativkreis jedoch als zu schmales Forum betrachte. Für ihn sei der Inhalt der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage ferner nicht genügend konkretisiert, so dass er dem Beschlussentwurf nicht zustimmen könne.

 

Ratsherr Dederichs möchte möglichst viele Bürger in dem Stadtentwicklungsprozess berücksichtigt wissen. Bei ihm stellt sich die Frage nach einer Beteiligung aller politischen Parteien am Initiativkreis. Gerade weil lediglich die CDU und SPD im Initiativkreis durch ihre Vorsitzenden vertreten seien, könne auch er dem vorliegenden Beschlussentwurf nicht zustimmen.

 

Ratsherr Steingießer begrüßt die Diskussion. Der thematisierte Initiativkreis Stadtmarketing sei ein Gremium, das Denkanstöße liefern, initiieren und bündeln solle. Der Initiativkreis sei kein beschließendes Gremium, sondern lediglich Impulsgeber. Für Entscheidungen seien die politischen Gremien zuständig. Daher stehe für ihn die Beteiligung aller politischen Parteien in diesem Kreis nicht zur Position. Ratsherr Steingießer spricht sich für die Beschlussvorlage und die Einberufung des Initiativkreises aus.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen geht nochmals auf die Geschichte und die Entstehung des Initiativkreises ein. Ursprünglich wollte man verschiedene Akteure in diesem Kreis haben und ausdrücklich nicht nur die Politik. Notwendige Entscheidungen, wie bereits von Herrn Steingießer ausgeführt, würden in den politischen Gremien getroffen. Deshalb halte er ein Übergewicht der politischen Gremien in diesem Initiativkreis für nicht ratsam. Wie man eine breite Basis der Bürgerbeteiligung finden könne, solle sich in der Diskussion im Initiativkreis ergeben. Mit der Einberufung des Initiativkreises wolle man zudem dem bisherigen Stadtmarketingprozess und den an ihm beteiligten Akteuren Rechnung tragen.

 

Ratsfrau Wolters geht nochmals auf den ursprünglichen SPD-Antrag zur Einrichtung einer Stadtentwicklungskonferenz ein und wiederholt, dass sowohl der Initiativkreis als auch eine mögliche Stadtentwicklungskonferenz nicht gegeneinander konkurrieren müssten, sondern sich ergänzen könnten. Die Stadtentwicklungskonferenz solle die Beteiligung der Bürger beim Stadtmarketingprozess sicherstellen. Das widerspreche nicht dem Auftrag des Initiativkreises. Sie macht daher den Vorschlag, über den vorgelegten Beschlussentwurf zur Wiederbelebung des Initiativkreises zu befinden und darüber hinaus über den ursprünglichen SPD-Antrag, der die Einberufung einer Stadtentwicklungskonferenz  als Ziel hat, abzustimmen.

 

Ratsfrau Dulies übt Kritik an der laufenden Diskussion, insbesondere der Instrumentalisierung des Sachverhaltes für politische Zwecke. Sie bedauere, dass ein politischer Konflikt zu Lasten des Themas Stadtmarketings entstehe. Ziel müsse vielmehr ein gemeinsames, statt ein politischen Denken sein.

 

Ratsfrau Schroer schlägt vor, den Initiativkreis komplett ohne politische Beteiligung wieder zu beleben.

 

Bürgermeister Jansen hinterfragt den SPD-Antrag und bittet um Konkretisierung der Gründe und Zielsetzungen, die zu diesem Antrag geführt hätten. Ratsfrau Wolters antwortet, dass mit der Einberufung einer Stadtentwicklungskonferenz gemeint sei, alle Bürger am Stadtmarketingprozess zu beteiligen. Sie erhoffe sich von dieser Konferenz eine Impulsveranstaltung, was man für Erkelenz verwirklichen könne bzw. welche Themenschwerpunkte sich aus einer breit geführten Diskussion ergeben würden. Den eklatanten Unterschied zwischen dem  Initiativkreis Stadtmarketing und einer Stadtentwicklungskonferenz sieht sie in der Bürgerbeteiligung.

 

Bürgermeister Jansen entgegnet, dass alle gesellschaftlichen Kreise im Initiativkreis vertreten sind. Auch für ihn stelle sich die Frage, ob es nicht schädlich sei, zwei Veranstaltungen solcher Art ins Leben zu rufen. Eine Beteiligung im Initiativkreis auf breiter Basis sei doch durchaus möglich.

 

Für die FDP gibt Ratsherr Münster zu Protokoll, dass sie einen Dialog auf breiter Basis wünsche und aktiv im Initiativkreis beteiligt sein wolle. Nach seiner Meinung sei die Diskussion in dieser Sitzung festgefahren und führe zu keiner Lösung. Daher stellt er den Geschäftsordnungsantrag, den Tagespunkt A 5 von der Tagesordnung abzusetzen und erst im Rat wieder abstimmen zu lassen.

 

Die SPD stellt Beratungsbedarf fest und beantragt Unterbrechung der Sitzung.

 

Der Ausschuss beschließt, die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen.

 

Nach fünfminütiger Unterbrechung eröffnet der Ausschussvorsitzende Mercks die Sitzung.

 

Rastfrau Wolters beantragt die Abstimmung über den ursprünglichen SPD-Antrag.

 

Zunächst wird über den Geschäftordnungsantrag von Ratsherr Münster abgestimmt.

 

Geschäftsordnungsantrag:

Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt A 5 von der Tagesordnung abzusetzen und im Rat erneut zu verhandeln.

 

Abstimmungsergebnis: 7  Ja-Stimmen , 8 Nein-Stimmen

 

Danach steht der Antrag der SPD zur Abstimmung:

 

Antrag der SPD-Fraktion:

Die  Stadt Erkelenz richtet zur Erarbeitung eines zukunftsorientierten Konzeptes zur Entwicklung der Stadt eine Stadtentwicklungskonferenz unter Beteiligung ausgewählter  Bürgerinnen und Bürger sowie von Vertretern des örtlichen Gewerbes, Behinderten-, Jugend- und Seniorenvertretern und der Vereine ein.

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen,  8 Nein-Stimmen

 

Der Ausschussvorsitzende stellt als Ergebnis der vorangegangenen Diskussion einen modifizierten Beschlussentwurf zur Abstimmung:

 

Beschlussentwurf:

„Die Verwaltung wird beauftragt, den Initiativkreis Stadtmarketing wieder zu beleben, ihn einzuberufen und auf eine breite Basis der Mitwirkung zu stellen. Andere Beteiligte sind einzubeziehen.“

 

Dieser Beschlussentwurf gilt als Empfehlung für Hauptausschuss und Rat und wird nunmehr zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen , 4 Nein-Stimmen