Auszug - Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 14.02.2022: Änderung/Ergänzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Erkelenz  

Bürgermeister Muckel trägt die Beschlussempfehlung der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.03.2022 vor und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Hundesteuersatzung im § 3 um folgende Punkte zu ändern/zu ergänzen:

1.

Steuerbefreiung wird auf Antrag für Hunde gewährt, die im Sinne des § 12 e Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) dem Schutz und der Hilfe von beeinträchtigten Personen dienen. Eine Steuerbefreiung ist nur zu gewähren, wenn die Ausbildung des Hundes zum Assistenzhund im Sinne der §§ 12 f und 12 g BGG nachgewiesen werden kann.

2.

Die Änderung soll auch für pensionierte Assistenzhunde gelten.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig