Auszug - InHK hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 26.06.2021: Neubau Parkhaus Ostpromenade und Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Freie Wähler - UWG Erkelenz im Rat der Stadt Erkelenz vom 02.08.2021: Einrichtung eines befristeten Parkraumkonzeptes für die Dauer der Baumaßnahme am Parkhaus "Ostpromenade"  

Bürgermeister Muckel teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 21.09.2021 ihren gestellten Antrag vom 26.06.2021 zurückgezogen habe.

Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag in der heutigen Sitzung zurückziehe.

Bürgermeister Muckel lässt über den in der 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 21.09.2021 gefassten Beschluss abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Die Planungs- und Baumaßnahme „Neues Parkhaus Ostpromenade“ wird, vorbehaltlich der hierzu vom Rat noch zu treffenden Beschlüsse, nach Maßgabe der Rahmenbedingungen der Machbarkeitsstudie mit 200 KFZ-Stellplätze so zeitnah wie möglich umgesetzt. Die hierzu notwendigen Haushaltsmittel werden in die Haushaltsentwürfe 2022 (Planungsmittel) und 2023 (Baumittel) eingestellt.

2. Die Parkplatzfläche an der Burg wird erweitert (ggf. zusätzlich befestigt) und bis zur Fertigstellung des Parkhaues „Ostpromenade“ als provisorischer Ersatzparkplatz mit zeitlicher Parkzeitbeschränkung (z. B. 3 Std.) zur Verfügung gestellt.

3. Das bezahlte Parken in der Innenstadt wird mit Beginn der Bauarbeiten am Parkhaus „Ostpromenade“ vorübergehend ausgesetzt. Die geltenden zeitlichen Parkbeschränkungen bleiben wirksam und sollen verstärkt kontrolliert werden.

4. Nach Eröffnung des neuen Parkhauses „Ostpromenade“ wird die Erweiterung des Burgparkplatzes zurückgenommen und die Aussetzung der Parkgebühren in der Innenstadt aufgehoben.

5. Für die Ergänzung des neuen Parkhaues „Ostpromenade“ um ein entsprechendes Fahrradparkhaus, sowie die Einbindung der Bushaltestelle Kölner Tor, sollen parallel mögliche Fördergelder ergründet und im Rahmen der zeitnahen Umsetzung genutzt werden."

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen