Bürgerinformationssystem
Nach mehreren Eingaben wird seitens der Verwaltung als Verfahren vorgeschlagen, dass Positionspapier zu überarbeiten und über die Fraktionen vor dem Rat abzustimmen. Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „Das Positionspapier wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Papier an die Landesregierung mit einem entsprechenden Begleitschreiben zu übersenden.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung |
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