Auszug - Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 19.10.2020: Aufzeichnung und Zugänglichmachung von öffentlichen Teilen der Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt Erkelenz  

Ausschussmitglied Engels trägt den Sachverhalt für die antragstellende Fraktion vor.

Fraktionsvorsitzender Altmann spricht sich für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Freie Wähler – UWG Erkelenz, Bürgerpartei vom 02.02.2021: Bessere Information der Bürgerinnen und Bürger über Entscheidungen im Rat der Stadt Erkelenz aus. Zukünftig könne man gemeinsam nach jeder Ratssitzung kurze Stellungnahmen über die sozialen Medien verbreiten.

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt in diesem Zusammenhang mit, dass man Kontakt mit der Stadt Mönchengladbach wegen der finanziellen Ausgaben für Videoaufzeichnungen aufgenommen habe. Videoaufzeichnungen pro Sitzung durch eine Fremdfirma würden über 1.000 Euro betragen. Als kritisch sehe man den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Einzelner an. Er stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz eine anonyme Abstimmung mittels eines Vordrucks mit folgenden Fragen durchzuführen:

1. Bin ich mit einer Videoaufzeichnung einverstanden?

2. Bin ich mit einer Veröffentlichung meines Wortbeitrages einverstanden?

Fraktionsvorsitzender Dederichs und Ausschussmitglied Engels erklären, dass man eine offene Abstimmung für sinnvoller erachte.

Fraktionsvorsitzender Krahe konkretisiert seinen Antrag dahingehend, dass die Abstimmung nicht anonym, sondern als offene Abstimmung durchgeführt werden könne.

Bürgermeister Muckel lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung des Fraktionsvorsitzenden Krahe abstimmen.

Bei 6 Ja-Stimmen wird dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Nach eingehender Diskussion lässt Bürgermeister Muckel über den Antrag der Fraktion Bürgerpartei vom 19.10.2020 abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag der Fraktion Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 19.10.2020 zu.“

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen