Vorlage - A 10/001/2021  

Tatbestand:

Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt unter Bezugnahme auf ihren im Februar 2020 gestellten Antrag der Rat möge beschließen,

„künftig den öffentlichen Teil der Rats- und Ausschusssitzungen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben per Webcam aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen über die Internetseite der Stadt Erkelenz den Bürgern zugänglich zu machen“.

In der Sitzung am 19.02.2020 hat sich der Rat mit diesem Antrag befasst. Nach eingehender Diskussion hat der Fraktionsvorsitzende der Bürgerpartei, Karl-Heinz Frings, den Antrag mit der Absicht zurückgezogen, dass der neu gewählte Rat nach der Konstituierung über diesen Antrag erneut beraten soll.

Der Antrag und seine Begründung sind der Sitzungsvorlage zur Beratung und Beschlussfassung beigefügt.

Zuständig für die Beschlussfassung ist der Rat der Stadt Erkelenz.

Die Verwaltung bittet den Rat, sollte er die Verwaltung mit einer umfassenden Prüfung der Rahmenbedingungen (rechtlich, technisch, räumlich, finanziell) beauftragen um Aussage dazu, für welche Gremienkulissen, z. B.

diese Prüfungen stattfinden sollen, da sich hiernach die Prüfaufgabe und der dafür zu erbringende Aufwand erheblich differenziert darstellt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„…“

Finanzielle Auswirkungen:

Derzeit noch nicht absehbar.

Anlage:

Fraktionsantrag vom 19.10.2020