Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 03.09.2020: Änderung der Bauplatzvergabekriterien  

Stv. Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen trägt den Sachverhalt für die antragstellende Fraktion vor und bittet, die Beschlussempfehlung dahingehend wie folgt zu ändern „…unter Berücksichtigung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.09.2020, …“ zu ergänzen.

Bürgermeister Muckel lässt über die Beschlussempfehlung mit Ergänzung abstimmen.

Ergänzter Beschluss (Ergänzung fett und kursiv):

„Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.09.2020, die derzeit angewandten Vergabekriterien beim Verkauf städtischer Wohnbaugrundstücke zu überprüfen, einer rechtlichen Neubewertung zu unterziehen und dem Haupt- und Finanzausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig