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Auszug - Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW  

 
 
37. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 13.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Stadthalle
Ort: Franziskanerplatz 11, 41812 Erkelenz
A 20/497/2020 Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW
hier: Maßnahme „H06020902 - Erweiterung des städtischen Kindergartens Lövenich“ um zwei Gruppen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Den außerplanmäßigen Auszahlungen von 150.000,00 Euro bei der Maßnahme

H06020902 – Erweiterung des städtischen Kindergartens Lövenich“ - wird gem. § 83 Abs. 2 GO NRW zugestimmt. Die Deckung dieser zusätzlichen Auszahlungen erfolgt durch Mittelübertrag von der Maßnahme „H10060303 – Neubau eines Asylbewerberheims in Neuhaus“ in gleicher Höhe.“

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig