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Auszug - Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 23.01.2020: Rentnern/innen/Pensionären/innen, die weniger als 1000 Euro monatlich zum Lebensunterhalt zur Verfügung haben, den 1. Hund steuerfrei zu bescheiden  

 
 
37. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 07.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Stadthalle
Ort: Franziskanerplatz 11, 41812 Erkelenz
A 20/495/2020 Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 23.01.2020: Rentnern/innen/Pensionären/innen, die weniger als 1000 Euro monatlich zum Lebensunterhalt zur Verfügung haben, den 1. Hund steuerfrei zu bescheiden
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften/Kämmerei   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Fraktionsvorsitzender Frings trägt für die antragstellende Fraktion vor.

 

Nach eingehender Diskussion lässt Bürgermeister Jansen über den Antrag der Fraktion der Bürgerpartei abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Der Ausschuss stimmt dem Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 23.01.2020 zu.“

 

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen