Auszug - Überarbeitung der Forderungen der Stadt Erkelenz im Hinblick auf die Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg  

Ausschussvorsitzender Merkens trägt vor, erläutert den zeitlichen Fahrplan der vierten Leitentscheidung der Landesregierung und verweist auf die nachversandte Stellungnahme des Dorfforums Venrath-Kaulhausen an die Mitgliederinnen und Mitglieder des Braunkohlenausschusses. Bürgermeister Jansen ergänzt insbesondere zu den Abhängigkeiten innerhalb der Gesetzgebung des Bundes (Strukturstärkungsgesetz und Kohleausstiegsgesetz).

In den verschiedenen Wortmeldungen werden Ergänzungen der Stellungnahme gefordert, welche Eingang in den Beschlussentwurf finden. Im Hinblick auf Bergschäden und tektonische Verwerfungszonen wird auf das Internetangebot der Bezirksregierung Köln und der Stadt Erkelenz verwiesen.

Ausschussvorsitzender Merkens fasst den Beschlussentwurf zusammen und lässt abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und den Rat):

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Tabelle ‚Themenfelder: Betroffenheit der Stadt Erkelenz durch frühzeitiges Ende von Garzweiler II‘ im Hinblick auf den Abschlussbericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und im Zusammenhang mit der Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg um folgende Forderungen zu ergänzen:

• Wahl einer möglichst schonenden Tagebauführung (insbesondere Schwenkrichtung) für die in Keyenberg lebenden Menschen,
• Verstärkung des Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Transparenz seitens der Landesregierung,
• möglichst geringer Flächenverbrauch für das Stadtgebiet Erkelenz – nicht nur im Hinblick auf den Tagebau sondern auch im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten wie der Bau der A61n,
• Ergänzung des bestehenden Monitoring Garzweiler II um AG Rheinwasser wegen abzusehenden Konfliktlagen mit Wirtschaft und Schifffahrt,
• Rückgabe der landwirtschaftlichen, bergbaulich nicht mehr benötigten Flächen an Eigentümerinnen und Eigentümer fokussieren,
• Pumpengalerien vermehrt im Sicherheitsbereich erstellen (nur wenn bergbaulich unbedingt notwendig weitere Flächen in Anspruch nehmen),
• Bau von Verkehrsstraßen in Tieflage (mit Landschaftsbrücken)

– insbesondere bei der L354n bei Venrath-Kaulhausen und

• Abriss des Immissionsschutzwalls bei Venrath-Kaulhausen und Ersetzung durch andere, geeignete Immissionsschutzmaßnahmen (z. B. Immissionsschutzwand oder als Immissionsschutzwald).

Der Rat geht davon aus, dass die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte Stellungnahme des Dorfforums Venrath-Kaulhausen vom 25.04.2020 im weiteren Verfahren der Landesregierung berücksichtigt wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, die neue, dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte Tabelle mit einem noch zu erstellenden Anschreiben an die Landesregierung zu übermitteln.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig