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Auszug - Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 20.01.2020: Änderung des § 8 der Geschäftsordnung des Stadtrates  

 
 
36. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 10/948/2020 Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 20.01.2020: Änderung des § 8 der Geschäftsordnung des Stadtrates
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Fraktionsvorsitzender Frings trägt für die antragstellende Fraktion vor.

 

Bürgermeister Jansen lässt über das von der Kommunalaufsicht als rechtlich nicht statthaft bezeichnetes Begehren der Fraktion der Bürgerpartei vom 20.01.2020 abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Der Ausschuss stimmt dem Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 20.01.2020 zu.“

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 15 Nein-Stimmen