Auszug - Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 18.09.2019 hier: Strukturkonzept Innenstadt, ruhender Verkehr, Ausgliederung Langzeitparkplätze  

Bürgermeister Jansen erklärt, dass in der 37. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 11.02.2020 ein Beschluss gefasst worden sei und trägt diesen vor.

Fraktionsvorsitzender Krahe trägt den Sachverhalt für die antragstellende Fraktion vor.

Nach eingehender Diskussion und Antragstellung zur Geschäftsordnung des stv. Fraktionsvorsitzenden Dederichs, die Diskussion zu beenden, da die Aufträge aus dem gestellten Antrag der FDP-Fraktion im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes bearbeitet würden, zur Kenntnis zu nehmen, lässt Bürgermeister Jansen über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Der Antrag der FDP-Fraktion vom 18.09.2019 ist im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes Erkelenz-Mitte, Schwerpunkt Mobilität (Verkehrs-/Parkraumkonzept), zu bearbeiten.“

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme