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Auszug - Vorstellung der Schulentwicklungsplanung für die Schulen der Stadt Erkelenz
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Ausschussmitglied Kehren teilt mit, dass die SPD-Fraktion wegen der nicht vorhandenen Schulform „Gesamtschule“ in Erkelenz nicht zustimmen werde.
Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, dass die CDU-Fraktion zustimmen werde und appelliert, zuzustimmen. Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „Die Schulentwicklungsplanung für die Schulen der Stadt Erkelenz wird gemäß § 80 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2005 (GV.NRW, S. 102) in der derzeit geltenden Fassung, unter der Voraussetzung, dass von benachbarten Schulträgern keine Einwände erhoben werden, in der vorliegenden Form verabschiedet.“ Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
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