Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.11.2019 hier: Antrag auf Weiterentwicklung des Straßenraums für den Rad- und Fußgängerverkehr am Knotenpunkt Kreisverkehr Aachener Straße/Gewerbestraße Süd  

Ratsfrau Meurer erklärt, dass der Antrag gestellt wurde, damit die Bürger möglichst nicht darauf warten müssen, bis ein neuer Grundstückseigentümer den Straßenraum für den Rad-und Fußgängerverkehr herrichtet.

Technischer Beigeordneter Lurweg erklärt, dass die verkehrlichen Planungen mit dem vorherigen Eigentümer bereits abgestimmt waren und stellt klar, dass die Verwaltung keinen Zugriff auf die sich in der Insolvenzmasse befindlichen Grundstücke hat. Öffentliche Flächen zur Rad- und Fußwegeführung stehen nicht zur Verfügung.

Ratsherr Steingießer bedauert, dass der vorliegende Antrag nicht dem Bezirksausschuss zur Beratung vorgelegt wurde.

Ratsfrau Meurer bittet zu prüfen, ob die Stadt Erkelenz Grundstücksparzellen aus der Insolvenzmasse käuflich erwerben kann, um am Knotenpunkt Aachener Straße / Gewerbestraße Süd eine äußere Erschließung für den Rad- und Fußverkehr vorzunehmen. Technischer Beigeordneter Lurweg sagt zu, dies zu prüfen und den aktuellen Sachstand im Insolvenzverfahren zu erfragen.

Beschluss (in eigener Zuständigkeit)

„Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Alternativen bestehen, den Straßenraum am Kreisverkehr / Kreuzung Aachener Straße / Gewerbestr. Süd derart für Rad- und Fußgängerverkehre weiterzuentwickeln, dass eine sichere Möglichkeit entsteht, die Gewerbeeinheiten an der Paul-Rüttchen-Straße zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erreichen.“

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen