Auszug - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 02.09.2019 hier: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz  

Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und an den Rat):

„Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz vom 18.12.2014, in der Fassung der Änderungssatzung vom 29.07.2016 tritt in der als Anlage (Synopse, Entwurf Neufassung) beigefügten Form zum 01.08.2019 in Kraft. Die bisherige Satzung tritt mit Ablauf des 31.07.2019 außer Kraft.

Dies gilt jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz), sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren (2. Lesung) befindet, in dieser Form beschlossen wird.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig