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Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 20.08.2019: Untersagung der Ausbringung von glyphosathaltigen Stoffen und Gülle auf städtischen Flächen sowie auf Anlage von Blühstreifen  

 
 
32. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 19.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 20/468/2019 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 20.08.2019: Untersagung der Ausbringung von glyphosathaltigen Stoffen und Gülle auf städtischen Flächen sowie auf Anlage von Blühstreifen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften/Kämmerei   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs trägt für die antragstellende Fraktion vor.

 

Nach eingehender Diskussion bittet stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs, getrennt abzustimmen.

 

Bürgermeister Jansen fragt, ob der Ausschuss damit einverstanden ist, getrennt abzustimmen.

 

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Bürgermeister Jansen lässt sodann getrennt abstimmen.


Teilbeschluss:

„Bei Abschluss von zukünftigen Pachtverträgen wird geregelt, dass die Ausbringung von glyphosathaltigen Stoffen auf städt. Flächen untersagt wird.“

 

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

 

Teilbeschluss:

„Bei Abschluss von zukünftigen Pachtverträgen wird geregelt, dass die Ausbringung von Gülle auf städt. Flächen untersagt wird.“

 

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

 

Teilbeschluss:

„Die Pächter der verpachteten städt. Flächen sind zukünftig zu verpflichten, Blühflächen in einem Flächenvolumen von 2 % im Verhältnis von den bei der Stadt Erkelenz angepachteten Flächen anzulegen.“

 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen