Auszug - Anregungen nach § 24 Gemeindeordnung NRW: Klimanotstand  

Bürgermeister Jansen erklärt, dass für die Erledigung von Anregungen der Rat den Hauptausschuss bestimmt habe. Der Hauptausschuss habe in diesem Falle als Beschwerdeausschuss die Anregungen inhaltlich zu prüfen und die Sache an die zur Entscheidung berechtigte Stelle zu überweisen. Hierbei könne der Hauptausschuss eine Empfehlung aussprechen. In diesem Zusammenhang verweist Bürgermeister Jansen auf Tagesordnungspunkt A 3 „Verpflichtungserklärung für mehr Klimaschutz in Erkelenz“.

Bürgermeister Jansen lässt über folgenden Beschlussentwurf in einer Zuständigkeit als Beschwerdeausschuss abstimmen, wobei keine Empfehlungen ausgesprochen werden:

„Der Beschwerdeausschuss folgt nach eingehender Beratung und Prüfung den Anregungen.“

Abstimmungsergebnis: 16 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung