Auszug - Integriertes Handlungskonzept (InHK) Erkelenz-Mitte hier: Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und Beschluss über Leitziele, Strukturkonzept sowie Maßnahmenprogramm  

Ausschussmitglied Diart erklärt, dass die Fraktion Bürgerpartei/Graue Panther wegen der Parkplatzsituation nicht zustimmen werde.

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt zu Ziffer 4. „Der Umsetzungszeitplan für die Maßnahmen im Sanierungsgebiet (Tabelle und Lageplandarstellung) wird als Grundlage für die Förderantragstellung beschlossen. Maßnahmenplanungen sind vor Umsetzung zur Beschlussfassung vorzulegen“ im Beschlussentwurf mit, dass er das so verstehe, dass die Einzelmaßnahmen, wie z. B. Widmung von Straßen, Wegfall von Parkplätzen nicht jetzt entschieden, sondern im Zuge der Einzelmaßnahmen beschlossen werden. Er bittet, diese Aussage in der Niederschrift aufzunehmen.

Technischer Beigeordneter Lurweg antwortet hierzu zustimmend.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden zur Kenntnis genommen.

2. Die Leitziele in den Handlungsfeldern, das Strukturkonzept sowie der Maßnahmenplan und der Maßnahmenkatalog Gesamtkostenübersicht für die Maßnahmen im Sanierungsgebiet werden beschlossen.

3. Das Integrierte Handlungskonzept (InHK) Erkelenz-Mitte wird als städtebauliches Entwicklungskonzept i. S. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB und als Grundlage für die Umsetzung der Maßnahmen und Förderantragsstellung beschlossen.

4. Der Umsetzungszeitplan für die Maßnahmen im Sanierungsgebiet (Tabelle und Lageplandarstellung) wird als Grundlage für die Förderantragstellung beschlossen. Maßnahmenplanungen sind vor Umsetzung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen