Auszug - Antrag B 90/Die Grünen vom 15.06.2019: Einrichtung einer Stabsstelle Nachhaltigkeit in der Stadt Erkelenz  

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, dass ihm die Sachverhaltsdarstellung  in der Sitzungsvorlage zu kurz sei. Die kommunalverfassungsrechtlichen Befugnisse des Bürgermeisters seien bekannt. Die Aspekte des Klimaschutzes seien jedoch besonders wichtig.

Bürgermeister Jansen gibt die Sitzungsleitung ab und teilt mit, dass die Organisationshoheit beim Bürgermeister liege. Nachhaltigkeitsziele würden vom  Städte- und Gemeindebund anders definiert. Bürgermeister Jansen übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass der Rat sich nicht in die Kernkompetenzen der öffentlichen Verwaltung einmischen dürfe. Bürgermeister Jansen solle nach den Sommerferien zu einer Info-Runde einladen. In dieser sollten Nachhaltigkeitsziele erörtert werden.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt für die antragstellende Fraktion, dass man den Antrag ruhend stelle und eine Neuformulierung vornehme.

Bürgermeister Jansen sagt zu, dass man zu einer Info-Runde einladen werde.