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Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW über die Zulassung von terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2019
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Bürgermeister Jansen teilt mit, dass in der 29. Sitzung des Hauptausschusses vom 21.02.2019 als Beschlussempfehlung an den Rat drei geänderte Teilbeschlüsse gefasst worden seien und lässt darüber abstimmen. Geänderter Teilbeschluss: „Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 05.05.2019 (11. Fahrradfrühling und 2. Grillmeisterschaft), am 23.06.2019 (44. Lambertusmarkt mit Frühkirmes) und am 29.09.2019 (16. Kulinarischer Treff mit Herbstmodenschauen und Erkelenzer Automobilausstellung) wird erlassen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Geänderter Teilbeschluss: „Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.10.2019 (12. Französischer Markt) wird erlassen.“
Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Geänderter Teilbeschluss: „Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 01.12.2019 (Adventsdorf, „Wir warten auf den Nikolaus“, Mittelalterliche Burg-Weihnacht) wird erlassen.“
Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
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