Auszug - Bebauungsplan Nr. XXI "Umsiedlung Borschemich", Erkelenz-Mitte hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt zum Sachverhalt vor. Er sagt zu, dass man zu Änderungen des Bebauungsplanes bereit sei, wenn sich im Dialog mit den Umsiedlern der Bedarf zeigt. Die Möglichkeit der Änderung des Bebauungsplanes soll sich jedoch nicht nur auf den Wunsch des Einzelnen beziehen, sondern müsse den Wunsch der Allgemeinheit berücksichtigen.

 

Ausschussvorsitzender Mercks weist darauf hin, dass die gemachten Anregungen und Abwägungsvorschläge Bestandteil des Beschlusses sind.

 

Auf den Einwand von Ratsherr Frings, dass man von Seiten der Bürgerpartei mit der Aufteilung der Kosten nach dem Inden-Modell nicht einverstanden sei, entgegnet Ausschussvorsitzender Mercks, dass unter diesem Tagesordnungspunkt nicht die Finanzierung, sondern der Bebauungsplan beschlossen wird.

Beschluss (als Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, an Hauptausschuss und Rat):

 

„1.       Über die von den Bürgern und Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange in der Zeit vom 18.07.2005 bis 19.08.2005 vorgetragenen Anregungen und Stellungnahmen wird nach sorgfältiger Abwägung aller derzeit erkennbarer öffentlicher und privater Belange, wie in der Anlage zur Beschlussvorlage des Bebauungsplanes Nr. XXI „Umsiedlung Borschemich“, Erkelenz-Mitte - Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie in der als Anlage zur Beschlussvorlage des Bebauungsplanes Nr. XXI „Umsiedlung Borschemich“, Erkelenz-Mitte – Anregungen der Bürger, beigefügten Abwägung vorgeschlagen, entschieden. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2.               Der Bebauungsplan Nr. XXI „Umsiedlung Borschemich“, Erkelenz-Mitte wird hiermit gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen“.

Abstimmungsergebnis: (12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen)