Auszug - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Erkelenz auf Erlass einer Sanierungssatzung für die Orte Borschemich und Immerath/Lützerath/Pesch vom 25. Juli 2005  

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen weist darauf hin, dass zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausführlich im Braunkohlenausschuss Stellung genommen wurde. Er erläutert, dass bei der damaligen Rechtslage nach gutachterlicher Beratung das derzeitige Verfahren gewählt wurde. Durch einen Wechsel des Verfahrens käme es zu einer Verzögerung von 1 ½ bis 2 Jahren, was den Umsiedlern nicht zuzumuten ist.

Er sagte zu, dass bei zukünftig erforderlichen Umsiedlungen geprüft werde, ob eine Umsiedlung auch im Wege einer städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungssatzung möglich sei.

Beschluss (als Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Hauptausschuss und Rat):

 

„Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 25.07.2005 auf Erlass einer Sanierungssatzung für die Orte Borschemich und Immerath, Lützerath, Pesch bei gleichzeitiger Aussetzung des bisherigen Bebauungsplanverfahrens wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: (12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)