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Auszug - Antrag der Fraktion Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 12.12.2017 hier: Sperrung der Zufahrtswege zum Markt durch Poller  

 
 
22. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe
TOP: Ö 5.2
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 20.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 80/117/2018 Antrag der Fraktion Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 12.12.2017
hier: Sperrung der Zufahrtswege zum Markt durch Poller
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Referat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Frings erläutert den Antrag. Die Ausschussmitglieder bestätigen, dass der Lieferverkehr und das Abstellen von Fahrzeugen in der Fußgängerzone deutlich zugenommen haben. Die Aufenthaltsqualität am Markt leidet darunter. Deshalb sprechen sich die Ausschussmitglieder für mehr Kontrollen am Markt aus. Diese Kontrollen müssten laut Erstem Beigeordneten Dr. Gotzen von der Polizei in Zuständigkeit für den fließenden Verkehr durchgeführt werden. Das Ordnungsamt kann für das rechtswidrige Parken in der Fußgängerzone Verwarngelder aussprechen. Eine dauerhafte Überwachung ist aber personell nicht leistbar.

 

Deshalb plädiert Bürgermeister Jansen dafür, die Anlieger für dieses Thema gemeinsam anzusprechen und zu sensibilisieren.

 

Ratsherr London schlägt vor, in einem ersten Schritt die Beschilderung anzupassen und den Text eindeutig zu formulieren.

 

Ratsherr Spalink möchte das Thema im Prozess des Integrierten Handlungskonzeptes aufgreifen.


Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen, die drei Zufahrtswege zum Markt durch herausfahrbare Poller zeitlich begrenzt für den PKW-Verkehr zu sperren.“


Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen