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Auszug - Neufassung der Satzung über die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Erkelenz für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlern vom 18.12.2014
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Ratsherr Spalink teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich enthalten werde.
Ratsfrau Göhl teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde. Beschluss: „1. Die als Anlage 01 als Entwurf beigefügte „Satzung über die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Erkelenz für die vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen“ tritt rückwirkend zum 01.11.2014 in Kraft.
2. Die Satzung über die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Erkelenz für die vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen vom 18.12.2014 tritt rückwirkend zum 01.11.2014 außer Kraft.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig, 9 Enthaltungen
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