Auszug - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 17.11.2017 auf Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz  

Ausschussmitglied Kehren trägt für die antragstellende Fraktion vor und bittet, dem Antrag zuzustimmen.

Ausschussmitglied Diart teilt mit, dass die Fraktion Bürgerpartei zustimmen werde.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen teilt ebenfalls mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Satzung der Stadt Erkelenz über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz vom 18.12.2014, zuletzt bekannt gemacht am 20.01.2015, in der Fassung der Änderungssatzung vom 29.07.2016 aufgrund des Ratsbeschlusses vom 27.04.2016 wird wie folgt geändert:

§ 4 Abs. 3:

„Besuchen mehr als ein Kind einer nach § 1 Abs. 3 dieser Satzung beitragspflichtigen Person gleichzeitig eine Tageseinrichtung / Tagespflege, und liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 (Beitragsbefreiung) vor, so wird auch für die weiteren Kinder ein Beitrag nicht erhoben.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung